Pressemitteilung – Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Positive Zeichen

(lifepr) Berlin, 22.06.2017 – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein vorgestellt. Darin heißt es unter anderem, dass der mit Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung angestrebte Effekt auf dem Wohnungsmarkt, die Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist. Die Koalitionspartner wollen die entsprechenden Verordnungen durch geeignetere Instrumente ersetzen. „Grundsätzlich ist dies die richtige Schlussfolgerung, denn die Mietpreisbremse bedeutet in erster Linie einen höheren Verwaltungsaufwand für Eigentümer und entlastet nicht unsere angespannten Immobilienmärkte“, sagt Dr. Christoph Schumacher, Vorsitzender der Region Nord des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. „Wir müssen uns viel mehr darauf konzentrieren, wie wir den Neubau ankurbeln können, um bezahlbares Wohnen und Bauen zu realisieren. Dazu zählen schnellere Baugenehmigungsverfahren, Anreize zur Investition und keine weiteren Maßnahmen, die zu einer Steigerung der Herstellungskosten führen. Wenn die neue Koalition von ‚geeigneten Instrumenten‘ spricht, muss sie auch an diesen Hebeln ansetzen.“

Der ZIA begrüßt zudem die Absicht der Koalitionspartner etwa durch flexiblere Regelungen zur Gebäudehöhe und zu Baugrenzlinien sowie Abschreibungsmöglichkeiten die Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu verbessern. „Wir müssen die vorhandenen Flächen intensiver nutzen, ohne die Lebensqualität der Bürger und die Identität der Städte zu reduzieren“, sagt Schumacher. „Wer nicht länger in die Breite bauen kann, muss in die Höhe bauen.“

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