„Nur weil in Einzelfällen die vorübergehende Vermietung privater Wohnungen an Touristen festgestellt wird, rechtfertigt dies noch lange keine staatliche Regulierung. Dies verursacht einzig einen hohen Verwaltungsaufwand und kann keinen Beitrag zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte leisten“, kritisiert Christian Streim, Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Hessen den heute im Landtag in Erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes. Dieser soll den hessischen Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit geben, gegen die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung vorzugehen.
Die weit überwiegende Anzahl der Vermieter habe tatsächlich keinerlei Interesse daran ihre Wohnungen als Ferienwohnungen anzubieten, sondern sei vielmehr an einem langfristigen, guten Mietverhältnis interessiert, so Streim. „Die Geringfügigkeit der Fälle rechtfertigt unter Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit keinen entsprechenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit und stellt letztlich bloße Schaufensterpolitik dar.“ Der von der SPD unterbreitete Vorschlag könne nur als Panikreaktion gesehen werden. Problemlösungsorientiert sei er sicherlich nicht, denn er sei nicht geeignet, den so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
„Statt sich über kreative Wohnungsbaukonzepte zum Wohle der Bürger Gedanken zu machen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung auf dirigistische Bürokratie, die jegliche wirtschaftliche Dynamik erstickt. Der Ruf nach gesetzlicher Regulierung zulasten von Immobilieneigentümern ist Ausdruck von Hilflosigkeit und kann die Versäumnisse einer verfehlten Wohnungspolitik nicht auffangen“, so der Landesverbandsvorsitzende abschließend.
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