Urteile

Anspruch auf Untervermietung einer Einzimmerwohnung? 

(BGH, Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22)

Hintergrund: Ein Mieter einer Einzimmerwohnung musste berufsbedingt für längere Zeit ins Ausland (Juni 2021-November 2022). Er bat seine Vermieterin um die Zustimmung zu einer Untervermietung in diesem Zeitraum. Er würde einige seiner persönlichen Gegenstände in der Wohnung lassen und einen Zweitschlüssel für diese während der Untervermietung behalten.

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Urteil vom 18.04.2022 “Mietmangel durch nackten Vermieter im Hinterhof”? (2 U 43/22)

Hintergrund: Ein Vermieter, der im Hinterhof regelmäßig nackt Sonnenbäder nimmt. Aus u.a. diesem Grund hatten mehrere Mieter in einem gemischt genutzten Haus die Miete gemindert. Daraufhin klagte der Vermieter nicht zuletzt wegen der ausstehenden Mietbeträge. Der Vermieter bekam vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) (Urt. v. 12.04.2022, Az. 2-21 O 135/17) recht. Auch die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der beklagten Mieter hatte nur geringfügig Erfolg.

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Wohnungsbesichtigungen trotz schwerwiegender psychischer Erkrankung des aktuellen Mieters?

Urteil vom ​​26.04.2023 (BGH, Urteil v. 26.04.2023, VIII ZR, 420/21)

Grundsätzlich ist der Mieter aus einer vertraglichen Nebenpflicht aus § 242 BGB verpflichtet, dem Vermieter nach entsprechender Voranmeldung Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, sofern es dafür einen konkreten sachlichen Grund gibt (Urt. v. 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13).

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Urteil vom 18.04.2022 “Mietmangel durch nackten Vermieter im Hinterhof”? (2 U 43/22)

Hintergrund: Ein Vermieter, der im Hinterhof regelmäßig nackt Sonnenbäder nimmt. Aus u.a. diesem Grund hatten mehrere Mieter in einem gemischt genutzten Haus die Miete gemindert. Daraufhin klagte der Vermieter nicht zuletzt wegen der ausstehenden Mietbeträge. Der Vermieter bekam vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) (Urt. v. 12.04.2022, Az. 2-21 O 135/17) recht. Auch die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der beklagten Mieter hatte nur geringfügig Erfolg.

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Pressemitteilung – Grundstücksentwicklungsgesellschaft Vorderpfalz übergibt das erschlossene Neubaugebiet „Hintere Ringstraße offiziell an die Gemeinde Lambsheim

Ludwigshafen, 22.09.2023 (lifePR) – Die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Vorderpfalz mbH (GEG) übergab am 21.09.2023 im Rahmen einer Veranstaltung das vollständig erschlossene Neubaugebiet „Hintere Ringstraße in Lambsheim offiziell an die Gemeinde Lambsheim. Die …

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Pressemitteilung – Baukostenkrise: Architektenkammer NRW fordert Maßnahmenplan

Düsseldorf, 22.09.2023 (lifePR) – Im Vorfeld des „Wohnungsgipfels, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz für den kommenden Montag (25.09.23) eingeladen hat, mahnt die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen einen konkreten Maßnahmenplan an. „Der Wohnungsbau …

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Pressemitteilung – BVMB: Schiene und Straße nicht gegeneinander ausspielen

Bonn, 22.09.2023 (lifePR) – Wie können Verkehrsbauprojekte schneller umgesetzt werden? Die Bundesregierung möchte dieses Ziel mit dem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verfolgen. Bei einer öffentlichen Anhörung im …

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Pressemitteilung – Richtfest: Offenburgs neue Bundespolizei-Inspektion liegt vor dem Zeitplan

Offenburg, 22.09.2023 (lifePR) – Geplant ist, dass die Bundespolizei im Jahr 2024 ihre neuen Räumlichkeiten in Offenburgs neuem Nordquartier an der Okenstraße beziehen kann. Mit dem Richtfest wurde jetzt ein …

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Pressemitteilung – Steigende Kosten für Hausbesitzer: Lohnt sich ein Eigenheim noch?

Hörselberg-Hainich OT Behringen, 25.09.2023 (lifePR) – Ob durch Gesetzesänderungen, Steuerreformen oder notwendige Sanierungsmaßnahmen – Immobilienbesitzer müssen in Zukunft mit höheren Ausgaben rechnen. Das stellt auch Bauinteressenten vor die Frage, ob …

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Pressemitteilung – Durchschnittsfamilie muss sich bauen wieder leisten können

Bad Honnef, 25.09.2023 (lifePR) – Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, erklärt im Hinblick auf den Bau-Krisengipfel beim Bundeskanzler am 25. September 2023: „In der Bauindustrie drohen derzeit zehntausende …

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Pressemitteilung – Ergonomische Büroeinrichtung: Die Lösung für mehr Komfort und Produktivität am Arbeitsplatz

Berlin, 25.09.2023 (lifePR) – In einer Zeit, in der Büroarbeit einen Großteil unseres Lebens einnimmt, ist die richtige Büroeinrichtung entscheidend für unser Wohlbefinden und unsere Leistungsfähigkeit. Das renommierte Unternehmen office-4-sale …

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Pressemitteilung – Verkehrseinschränkungen in Köln-Niehl: Kanalarbeiten der StEB Köln

Köln, 25.09.2023 (lifePR) – Auf der Friedrich-Karl-Straße, Ecke Castroper Straße in Köln-Niehl sanieren die StEB Köln zwischen dem 25. und 27. September einen vorhandenen Mischwasserkanal. Die Maßnahme wird in grabenloser …

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Pressemitteilung – Allgemein bekanntes Risiko führt nicht zur Störung der Geschäftsgrundlage!

München, 25.09.2023 (lifePR) – Zum Sachverhalt: Der Vermieter nimmt den Mieter auf Zahlung von Miete aus einem am 15.09.2020 geschlossenen Gewerberaummietvertrag in Anspruch. Der Mieter zahlte die Miete für Februar …

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Pressemitteilung – Wohnungsbau: Auftragseingänge brechen weiter ein, Handlungsdruck vor dem Wohnungsgipfel hoch

Berlin, 25.09.2023 (lifePR) – Zum heutigen Wohnungsbaugipfel hat das Statistische Bundesamt abermals einen Einbruch der Auftragseingänge im Wohnungsbau gemeldet. Für Juli wurde im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderminus1 von 11,1 …

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Pressemitteilung – RAL-Gütezeichen „Möbelherstellung Klimaneutral für die Rietberger Möbelwerke

Fürth/Rietberg, 25.09.2023 (lifePR) – Die Rietberger Möbelwerke (RMW) wurden von der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel (DGM) mit dem RAL-Gütezeichen „Möbelherstellung Klimaneutral ausgezeichnet. Als Mitglied im Klimapakt für die Möbelindustrie verpflichtet sich …

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Pressemitteilung – Haus & Grund zum Wohnungsgipfel; Showveranstaltung ohne uns!

Kiel, 25.09.2023 (lifePR) – Der Bundeskanzler hat heute zu einem Wohnungsgipfel eingeladen. Haus & Grund Deutschland und der GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) haben die Einladung der Bundesregierung ausgeschlagen. …

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