Kiel, 11.09.2017 (lifePR) – „Alle Bürger benutzen Straßen. Daher ist es gerecht, wenn die Kosten des Straßenbaus von allen geschultert werden und nicht nur von den Eigentümern,“ so kommentierte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, die gestrige Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition, die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufzuheben.
„Die Gegenfinanzierung kann über eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer erfolgen“, schlug der Verbandschef vor. Diese würden Immobilieneigentümer und Mieter – über die Betriebskosten – gleichermaßen bezahlen müssen. Die bislang einseitige Belastung der Eigentümer mit teilweise existenzbedrohenden Abgaben in fünfstelliger Höhe sei nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Mieter würden Straßen schließlich genauso nutzen. Darüber hinaus hätten die Immobilieneigentümer Anliegerstraßen bereits über Erschließungsbeiträge bezahlt und seien mit den bisher erhobenen Straßenausbaubeiträgen doppelt zur Kasse gebeten worden.
„Ganz abschaffen wäre am einfachsten“, bemerkte Blažek abschließend. Das benachbarte Hamburg sei hier vorbildlich. Straßensanierung- und ausbau sei eine hoheitliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren sei. Hierzulande drohe ein Wettbewerb unter den Kommunen, wenn die Entscheidung vor Ort gefällt werden könnte. Finanzschwache Städte und Gemeinden würden die Abgabe möglicherweise beibehalten, wenn der Grundsteuersatz schon relativ hoch sei.
Haus & Grund Schleswig-Holstein hat landesweit rund 67.500 Mitglieder und vertritt die Interessen des privaten Grundeigentums.
