Pressemitteilung – Bundesfernstraßenbau: Verzicht auf mittelstandsfeindliche ÖPP überfällig!

München, 14.01.2019 (lifePR) – Die baugewerblichen Verbände fordern seit langem den Verzicht auf Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) beim Bundesfernstraßenbau. Dass es im ÖPP-Bereich seit 2013 keine Fortschritte bei der Beteiligung des Mittelstandes gibt, zeigt die aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 19/6522) als Antwort auf die im November formulierte „Kleine Anfrage“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret informiert diese über die seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte bezüglich Umfang, Vertragslaufzeit und Streckenlänge.

Die Auskunft der Bundesregierung zeigt, dass seit 2013 de facto keine mittelstandsfreundlichen ÖPP-Projekte realisiert bzw. geplant wurden. Kein einziges Bauunternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten ist als Projektpartner auf der ÖPP-Ebene aktiv. Grund dafür sind vor allem die hohen Projektvolumina in Höhe von meist über 1 Milliarde Euro. Allein die Entschädigungskosten an unterlegene Bieter im Zusammenhang von ÖPP-Vergabeverfahren belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro.

Die Abgeordneten fragten auch, ob geprüft wurde, wie sich die Herauslösung einzelner Leistungsbereiche auf den Zugang mittelständischer Unternehmen auswirken würde. Die Bundesregierung bezieht sich auch auf die Studie „Alternative Geschäfts- und Finanzierungsmodelle bei ÖPP-Projekten im Bundesstraßenbau“. Diese stützt sich auf eine Veröffentlichung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) „ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand“ (2016), die mittelstandsfreundliche ÖPP Projekte durch ein maximales Volumen von 160 Mio. Euro sowie durch eine Herauslösung des Betriebsdienstes bestimmt.

„Dass es auf der deutschen Autobahn immer noch ÖPP-Projekte gibt, ist unverständlich“, erklärt Wolfgang Schubert-Raab, Präsident der Bayerischen Baugewerbeverbände. „Denn sowohl der Europäische Rechnungshof als auch der Bundesrechnungshof haben längst nachgewiesen, dass konventionelle Bauvorhaben der effizientere Weg sind. Die konventionelle Vergabe sichert außerdem den gesunden Wettbewerb und die Beteiligung des Mittelstandes. Gemeinsam mit unserem Zentralverband fordern wir daher schnellstmöglichen Verzicht auf ÖPP im Fernstraßenbau!“