Pressemitteilung – Haus & Grund zur Grundsteuer: Abschaffen!

Kiel, 17.01.2019 (lifePR) – Im Ringen um die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) einen Kompromiss vorgeschlagen. Ausgangspunkt dafür sind die Bodenrichtwerte, die alle zwei Jahre von den Gutachterausschüssen neu ermittelt werden. Über die Festlegungen von unterschiedlichen Zonen könne sichergestellt werden, dass besonders nachgefragten Gebiete anders als weniger gefragte Regionen bewertet werden, heißt es in dem Vorschlag.

Dazu erklären Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein:

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„Der Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold basiert im Kern auf den jeweils aktuellen Bodenrichtwerten. Es ist eine verkappte Vermögenssteuer, die durch die Hintertür eingeführt wird. Damit soll die Grundsteuer für das politische Ziel, Vermögende durch eine weitere Abgabe zur Kasse zu bitten, instrumentalisiert werden. Der Umweg über die Grundsteuer zweckentfremdet diese und führt ins steuerpolitische Abseits.

Die Grundsteuer ist ungeeignet, die Vermögensunterschiede in der Bevölkerung zu vermindern. Schließlich dient die Steuer dazu, Schaffung und Unterhalt von öffentlicher Infrastruktur wie Straßen, Wasser- oder Stromtrassen zu finanzieren. Der Bau einer Straße in Düsternbrook ist aber genauso teuer wie in Gaarden, um ein Beispiel der Ministerin zu nutzen.

Die Politik hat bei der Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen. Das heißt, es soll für die Bürger hinterher nicht teurer werden. Uns erfüllt mir Sorge, dass die Finanzministerin Heinold dazu – möglicherweise vielsagend – schweigt.

Eine Grundsteuer, die auf den Bodenrichtwerten basiert, führt unweigerlich zu mehr Segregation. Diese Lösung macht alle Anstrengungen, gemischte Quartiere zu schaffen, mit einem Schlag zunichte und führt dazu, dass wohlhabende und weniger wohlhabende Menschen künftig nicht mehr im gleichen Viertel wohnen können.

Ein wertebasiertes Grundsteuermodell sorgt dafür, dass sich künftig Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen attraktive Wohnlagen nicht mehr leisten können. Das kann aber nicht Sinn moderner Wohnungspolitik sein. Nur das sogenannte Flächenmodell garantiert, dass es künftig auch günstige Wohnungen in guten Wohnlagen gibt. Abgesehen davon wäre das Flächenmodell verfassungsfest und würde so auf Dauer dafür sorgen, dass die Kommunen ihr Geld erhalten.“

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 341 Wohnungsgenossen-schaften und Wohnungsgesellschaften. In ihren 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Im Jahr 2017 investierten die VNW-Unternehmen in den drei Bundesländern insgesamt 1,662 Milliarden Euro in die Sanierung, die Modernisierung und den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

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