Pressemitteilung – Haus & Grund zur Grundsteuerreform

Kiel, 04.02.2019 (lifePR) – „Ich hoffe, die Bayern bleiben standhaft bei der Grundsteuerreform! Alle anderen Bundesländer wollen offenbar die Wohnkosten in die Höhe treiben. Dabei hatte auch die hiesige Jamaika-Koalition Aufkommensneutralität versprochen. Davon ist erstaunlicherweise in den jüngsten Verlautbarungen der Finanzministerin nicht mehr die Rede,“ kommentierte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein die gestrigen Äußerungen der Finanzministerin Monika Heinold zur Grundsteuer. Sobald Grundstückswerte in die Neuberechnung der Grundsteuer – in welcher Form auch immer – einfließen würden, werde es teurer. Die Grundstückswerte hätten sich seit der letzten Bewertung 1964 nun einmal – teilweise sprunghaft – weiterentwickelt. Das würde zwangsläufig zu höheren Wohnkosten führen, da die Grundsteuer Mieter wie selbstnutzende Eigentümer tragen würden.

„Die Grundsteuer dient nicht der Umverteilung, sondern der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur. Mit dem Pawlow´schen Reflex, dass mit jeder Steuer angeblich mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse, muss endlich Schluss gemacht werden,“ kritisierte der Verbandschef wörtlich. Für die Umverteilung sei die Einkommens- oder die Vermögenssteuer das richtige Werkzeug. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz hingegen fördere die Gentrifizierung, weil das Wohnen in trendigen Stadtteilen erheblich teurer werde und angestammte Mieter zum Umzug zwingen könne. 1964 – bei der letzten Bewertung der Grundsteuer – habe nun einmal in St. Pauli oder Altona niemand freiwillig wohnen wollen, während das jetzt überaus beliebte Stadtteile seien mit einer entsprechenden Entwicklung der Grundstückswerte. Allein der bayerische Vorschlag mit einem Flächenmodell könne zur Aufkommensneutralität führen und sei zudem einfach wie unbürokratisch.

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Unternehmen
Haus & Grund Schleswig-Holstein – Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.

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