Kiel, 15.03.2019 (lifePR) – Das wird ein teurer Spaß für uns alle – für Eigenheimer und für Mieter über die Nebenkosten. Wohnen wird künftig teurer. Das ist die bittere Erkenntnis.“ So kommentierte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein die heutige Sitzung der Finanzminister zur Reform der Grundsteuer. Der seitens der Finanzministerin Monika Heinold favorisierte Vorschlag beinhalte eine Wertkomponente. Das führe oftmals zu einer Vervielfachung des Maßstabes für die Grundsteuer und lasse sich auch über die gemeindlichen Hebesätze nicht korrigieren. Das werde durch die höchst unterschiedliche Wertentwicklung der Immobilien seit 1964 – dem letzten Bewertungszeitpunkt – verursacht.
„Wir hoffen, dass die Bayern standfest bleiben. Nur deren wertunabhängiges Äquivalenzmodell kann die Aufkommensneutralität gewährleisten, die uns die Politik versprochen hat,“ erläuterte der Verbandschef. Die Grundsteuer sei keine Gerechtigkeitssteuer wie seitens Heinolds propagiert, sondern diene lediglich dazu, die kommunale Infrastruktur zu bezahlen. Die koste im Villenviertel genauso viel wie im Arbeiterkiez.
„Ausnahmen für den sozialen Wohnungsbau sind schlicht und ergreifend verfassungswidrig,“ führte der Jurist abschließend aus. Diese Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Beispielsweise sei das Einkommen vieler Rentner im Eigenheim geringer als das eines Mieters im sozialen Wohnungsbau. Diese Ungleichbehandlung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen des privaten Grundeigentums und hat landesweit rund 69.000 Mitglieder.
Unternehmen
Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.
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