Pressemitteilung – VNW und Haus & Grund Schleswig-Holstein zur Enteignung von Mietwohnungen

Kiel, 08.04.2019 (lifePR) – Zu der Debatte über Enteignungen von Wohnungsunternehmen erklärten Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Bla¾ek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein:

Offensichtlich hat Robert Habecks Abstinenz bei den sozialen Medien nicht das erstrebte Ziel erreicht, zu gehaltvolleren Aussagen zu kommen. Dessen Aussage, Enteignungen notfalls gegen die angeblich grassierende Wohnungsnot zu ermöglichen, ist schlicht und ergreifend ignorant. Das ist Populismus pur und bringt keinem Mieter etwas.

Wenn nämlich tatsächlich Wohnungsunternehmen enteignet würden, entstünde nicht eine einzige bezahlbare Wohnung mehr auf dem Wohnungsmarkt. Des Weiteren würden Steuergelder im ganz großen Maßstab verschleudert, da z.B. die Stadt Berlin die Wohnungsbestände der „Deutschen Wohnen“ vor einem guten Jahrzehnt verkauft hat und jetzt für eine Enteignung ein Vielfaches an Entschädigung zahlen müsste. Diese Mittel ließen sich besser für den sozialen Wohnungsbau und die Erhöhung des Wohngeldes einsetzen. Das würde Mietern tatsächlich viel mehr helfen als jahrelange Enteignungsverfahren.

Wenn Ralf Stegner die Enteignung von Wohnungsunternehmen nicht ausschließt, ist das ein Treppenwitz der Geschichte. Als er Finanzminister war, hat die SPD-geführte Landesregierung die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mit mehr als 20.000 Wohnungen verscherbelt. Er ist also die Ursache dafür, dass diese Wohnungsbestände und deren Mieter zum Spekulationsobjekt geworden sind. Aber wie heißt es so schön: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

Wohnungspolitisch haben sich Habeck und Stegner jedenfalls ein Armutszeugnis ausgestellt.

Haus & Grund-Chef Alexander Bla¾ek: „Leider hat die ganze Debatte nichts mit Fakten zu tun. Es ist erschreckend, wenn Habeck und Stegner in den Tenor der Fake News der explodierenden Mieten mit einstimmen. Tatsache ist, dass die Mieten selbst in Metropolen 2018 um lediglich 1,8 Prozent gestiegen sind. Das entspricht der allgemeinen Inflationsrate. Diese Zahlen hat gerade das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Ursächlich für die geringen Mietsteigerungen sind die privaten Kleinvermieter, die über 65 Prozent der Mietwohnungen am Markt anbieten und Genossenschaften. Perfide an dieser unsinnigen Diskussion ist ferner, dass Politik mit dieser Debatte die Schuld den Unternehmen in die Schuhe schiebt. Auch Mietpreisbremse und Mietendeckel sind Negativbegriffe, die nur dazu führen werden, dass weniger investiert wird. Zwei Drittel der Mietwohnungen in Deutschland werden von Kleinvermietern angeboten. Gerade dieses Marktsegment muss auch wachsen.“

VNW-Direktor Andreas Breitner: „Mietpreisbremse, Mietendeckel und vor allem Enteignung bereiten den sprachlichen Boden für gesellschaftlichen Unfrieden. Genau das Gegenteil von Innovation, Fortschritt und Wachstum auf dem Wohnungsmarkt. Das wird aber gebraucht. Die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern haben keinen Plan, wie sie den Wohnungsmarkt helfen können und schieben stattdessen die Verantwortung der Wirtschaft in die Schuhe. Das ist verantwortungslos. Und Robert Habeck und Ralf Stegner sind es.“

Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

Unternehmen
Haus & Grund Schleswig-Holstein – Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.

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