Kiel, 17.06.2019 (lifePR) – Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in Berlin auf einen Kompromiss bei der Grundsteuer geeinigt. Demnach können die Länder selbst entscheiden, ob sie die Grundsteuer mit Hilfe des sogenannten wertabhängigen Modells oder auf Grundlage der Fläche errechnen.
Dazu erklären Alexander Blažek, Vorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
„Bei einer schleswig-holsteinischen Lösung der Grundsteuer à la Heinold besteht folgende Gefahr: Wenn Du Dich auf jemanden verlässt, bist Du am Ende verlassen; beziehungsweise: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Die Finanzministerin verlässt sich bei ihrem werteabhängigen Modell auf die Kommunen und deren Kämmerer. Diese müssten nämlich die Hebesätze senken, wenn aufgrund gestiegener Bodenrichtwerte die Grundsteuer durch die Decke gehen würde. Und der Steuerzahler, gleich ob Eigentümer oder Mieter, der die Grundsteuer über die Nebenkosten mitträgt, muss hoffen, dass sich die Kommunen sich angesichts steigender Einnahmen nicht die Hände reiben. Angesichts so viel Hoffnung und Verlassen auf Entscheidungen, auf die Heinold keinen Einfluss hat, ist deren Versprechen der Aufkommensneutralität nicht besonders werthaltig – im wahrsten Sinne des Wortes.
Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Das sogenannte Flächenmodell. Hier könnte die Landesregierung garantieren, dass das Grundsteueraufkommen nicht in die Höhe schnellt und müsste sich nicht auf die Kämmerer verlassen. Dabei würde schlicht und ergreifend das bisherige Steueraufkommen auf die Grundstücksflächen verteilt. Hier würde Jamaika mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Keine immens steigenden Bürokratiekosten, weil die Grundstücke nicht neu bewertet werden müssten. Und die Wohnkosten blieben auch stabil. Beim Heinold´schen Wertmodell hingegen würde in nachgefragten Quartieren die Grundsteuer erheblich steigen, weil hier entsprechend der Wert der Immobilien sprunghaft angestiegen ist. In der Folge führte das im Extremfall zu einer Entmischung dieser Stadtviertel, weil sich Mieter mit geringen Einkommen die steigenden Kosten nicht mehr leisten könnten. Das kann niemand wollen oder verantworten.
Also: Ideologische Scheuklappen ´runter, selbst Verantwortung übernehmen und bei der Grundsteuer die wohnungspolitisch richtige Entscheidung treffen. Das fordern die großen wohnungswirtschaftlichen Verbände in seltener Einigkeit!“
Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
Unternehmen
Haus & Grund Schleswig-Holstein – Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.
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