Pressemitteilung – Haus & Grund zur Grundsteuerreform

Kiel, 17.10.2019 (lifePR) – Dazu erklärte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein wörtlich:

„Haus & Grund fordert die Jamaika-Koalition auf, die Öffnungsklausel zu nutzen und das Flächenmodell einzuführen. Diese ist unbürokratisch, einfach und transparent. Darüber hinaus kann dieses Grundsteuermodell Aufkommensneutralität gewährleisten, die die Politik den Bürgern versprochen hat. Mit der Grundsteuer finanzieren die Kommunen ihre Infrastruktur. Die Grundsteuer ist keine Vermögensteuer, mit der umverteilt werden soll. Die Straßenlaterne kostet überall gleich viel, im Villenviertel wie in der Kleinsiedlung.

Das Scholz´sche Modell ist hingegen sehr bürokratisch, kompliziert und intransparent. Des Weiteren bringt der Bewertungsmaßstab die Gefahr mit sich, dass der Fiskus dem Bürger wesentlich tiefer in die Tasche greift als bisher. Davon wären in Schleswig-Holstein vor allem die größeren Städte und die Metropolregion Hamburg betroffen, weil sich hier die Grundstückspreise überproportional entwickelt haben. Das würde auch die Wohnkosten in die Höhe treiben, da die Mieter die Grundsteuer ebenfalls bezahlen müssen.

Wir halten das Modell des Bundesfinanzministers für verfassungswidrig, weil Genossenschaften weniger Grundsteuer zahlen sollen. Das ist ungerecht, weil die privaten Kleinvermieter laut statistischem Bundesamt die Miete am wenigsten erhöhen. Auch sind die Bodenrichtwerte als Grundlage dieser Berechnungsmethode angreifbar, da diese oftmals nicht aussagekräftig sind. Es kann nicht Sinn und Zweck der Reform sein, diese bald wieder vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen zu müssen.

Unternehmen
Haus & Grund Schleswig-Holstein – Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.

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