Nicht nur Betriebskostenabrechnung, sondern auch Belege für Zahlungen müssen Mieter vorgelegt werden

Urteile

(BGH, Urteil v. 09.12.2020)

Hintergrund: Ein Mieter verweigerte die Nachzahlung einer Betriebskostenabrechnung von über 1.000€, nachdem die Vermieterin ihm keine Zahlungsbelege für die Rechnungen vorlegen wollte.

In einem Urteil, das am 09.12.2020 erging, hat der BGH festgelegt, dass bei einer Betriebskostenabrechnung dem Mieter nicht nur die Rechnungen selbst, sondern auch die Belege für die vom Vermieter geleisteten Zahlungen vorgelegt werden müssen. So ist der Mieter in der Lage, die Beträge zu überprüfen und zu schauen, dass der Vermieter nicht etwa von Preisnachlässen profitiert oder Kürzungen vorgenommen hat. Auch seien so mögliche Ungereimtheiten leichter zu identifizieren. Ein besonderes Interesse des Mieters muss dabei nicht angegeben werden, das allgemeine Interesse daran, die Abrechnung zu kontrollieren, reiche hierbei aus. Der Mieter kann von einem aus § 242 folgendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen, solange ihm die gem. § 259 I BGB, berechtigterweise zustehende Belegeinsicht nicht gewährt wird. Das Einsichtsrecht des Mieters bezieht sich dabei auf die Rechnungen sowie die dazugehörigen Zahlungsbelege. Somit hat der Mieter die Möglichkeit, die in Rechnung gestellten Beträge zu überprüfen. 

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