Einschränkung von Airbnb Vermietungen aufgrund von Wohnungsmangel

Urteile

(EUGH, Urteil v. 22.09.2020)

Hintergrund: Kurzzeitvermietungen über das amerikanische Unternehmen Airbnb gestalten sich meist lukrativer als Langzeitvermietungen und erfreuen sich daher großer Beliebtheit bei Eigentümern einer Zweitwohnung, gerade in Großstädten wie Paris oder London. Der Nachteil: Der sowieso angespannte Wohnungsmarkt in diesen Städten wird durch diese Art der Vermietung zunehmend belastet.

In Frankreich brauchen Eigentümer in Städten mit über 200.000 Einwohnern und im Speckgürtel von Paris daher eine Genehmigung, wenn sie eine möblierte Wohnung regelmäßig kurzzeitig vermieten wollen, ohne selbst in der Wohnung zu wohnen. Zwei Eigentümer taten dies ohne die geforderte Genehmigung und kassierten ein Bußgeld. Zudem wurden sie zu einer Rückumwandlung der Wohnlichkeiten zur langfristigen Vermietung der Räume verpflichtet. Gegen diese Entscheidung gingen die Beklagten nun gerichtlich vor. Die mit dem vorliegenden Fall betrauten Richter legten ihre Entscheidung nun dem EuGH vor, unter anderem mit der Frage, ob ihre Auflagen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie 600/123 übereinstimmen. Der EuGH bestätigte dies nun mit einem Grundsatzurteil.

Die Dienstleistungsrichtlinie dient der Herstellung eines europäischen Marktes, welcher grenzüberschreitende Dienstleistungen ermöglichen soll. Gemäß Nr.9 S.1 dürfen EU-Mitgliedsstaaten nur unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungen einer Dienstleistung voraussetzen. Unter anderem zwingende Gründe des Allgemeininteresses. Vorliegend soll ein solcher Grund in der Genehmigungspflicht, die den Wohnraum in französischen Großstädten zugänglich machen soll, vorliegen. Ein milderes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist nicht ersichtlich. 

Die Regelung sei zudem örtlich nur begrenzt anwendbar und Eigentümer, die ihren Erstwohnsitz untervermieten, seien von der Regelung gar nicht betroffen. Die Mitgliedstaaten sollen in der Lage sein Regelungen zu treffen, um Wohnraum zu schaffen und den Immobilienmarkt zu entspannen. Deutsche Großstädte, wie Hamburg, verhängen mittlerweile über das Wohnraumschutzgesetz hohe Bußgelder für die Zweckentfremdung von Wohnraum.

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