Eigenbedarf ist nicht gleich Eigenbedarf

Urteile

(BGH, Urteil v. 11.12.2019, AZ VIII ZR 144/19)

Hintergrund: Im Frankfurter Umland wurde ein Haus an eine Familie mit drei Kindern verkauft. In diesem Haus befindet sich eine von einer siebenköpfigen Familie bewohnte Wohnung. Für diese haben die Käufer nun Eigenbedarf angemeldet, da sie diese mit der Dachgeschosswohnung verbinden wollen und auch die Großmutter mit in das Haus ziehen soll.
Das LG Frankfurt hatte in der Kündigung eine unzumutbare Härte gesehen, da die Familie aufgrund ihrer ausländischen Abstammung zudem Probleme hatte, eine neue Wohnung zu finden und sie daher als Mieter auf unbestimmte Zeit bleiben dürfen sollen.

Der BGH entschied nun anders. Das Landgericht hätte in seiner Entscheidung die persönlichen Lebensumstände und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie genauer anschauen müssen. Außerdem könne der Vermieter nicht auf die Erdgeschosswohnung verwiesen werden. Die Lebensplanung des Vermieters sei grundsätzlich zu respektieren. Der Fall muss nun erneut verhandelt werden.

Folglich ergab sich aus dem Urteil, dass Mieterkündigungen wegen Eigenbedarf gründlicher zu überprüfen seien. Es gebiete sich eine gewisse Detailtreue, da auch bei ähnlichen Sachverhalten die Interessen der Parteien anders überwiegen könnten. 

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