Cannabis-Legalisierung – daran müssen Mieter und Vermieter sich beim Hanf jetzt halten!

In Sachen Cannabis hat die Ampelkoalition auf Grün umgestellt. Eine pauschale Erlaubnis zum Anbau und uneingeschränkten Besitz bedeuten die beschlossenen Lockerungen aber nicht. Der Gesetzgeber hat beim Legalisieren klare Vorgaben gemacht. Sie beschränken die Nutzung auf den Eigengebrauch des einzelnen Verbrauchers und geben vor, wie viel Hanf unter welchen Bedingungen angebaut werden darf.

Die Cannabis-Legalisierung sind für Vermieter und Mieter aus zwei Gründen relevant. Zum einen fällt damit ein alter Kündigungsgrund weg. Zum anderen könnte die Legalisierung in manchen Nachbarschaftsverhältnissen zum Zündstoff werden. Spätestens sobald sich ein Mieter als Cannabiskonsument herausstellt und sich andere Bewohner im Haus geruchlich beeinträchtigt fühlen, ergeben sich Fragen. Im folgenden Beitrag erfährst Du, was sich für Mieter und Vermieter jetzt ändert und erhältst relevante Praxistipps. Der Beitrag gibt Dir einen allgemeinen Überblick. Für die konkrete Einzelfallbetrachtung empfiehlt sich grundsätzlich die Beratung durch einen Fachanwalt oder ausgewiesenen Mietrechtsexperten.



Was Mieter jetzt dürfen

Früher konnte Cannabiskonsum in der Mietwohnung eine Kündigung begründen. Mit den Änderungen zum 1. April 2024 fällt dieser weg. Der Gesetzgeber erlaubt damit den Anbau von Cannabispflanzen in der eigenen Wohnung – unter bestimmten Bedingungen. Er legalisiert den Eigenverbrauch im begrenzten Rahmen. Der private Verkauf ist nach wie vor verboten. Wer volljährig ist, darf jetzt bis zu drei Cannabispflanzen in seiner Wohnung anbauen und Cannabis. Der Anbau ist auch in gemieteten Wohnung gestattet. Der Konsum ist ebenso erlaubt. Da sich die Nutzung von Cannabis aber auf den Eigengebrauch beschränken soll, dürfen maximal 50 Gramm pro volljähriger Person im Haushalt aufbewahrt werden. Ob Mieter sich an diese Mengenvorgabe halten, kannst Du in der Praxis aber ohnehin nicht wirklich kontrollieren. Da die Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes „unverletzlich“ ist, erhältst Du in einem laufenden Mietverhältnis nur nach mit Erlaubnis des Mieters Zutritt zu den Räumen.

Generell gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

Wie wirkt sich die Cannabis-Legalisierung in der Praxis aus? Was dürfen Mieter jetzt und wie kannst Du als Vermieter bei Problemen vorgehen? Zunächst ein Hinweis zur Beruhigung: Die manchmal geäußerte Angst, dass es keinerlei Regelungen zur Handhabung gäbe, ist unbegründet. Tatsächlich kannst Du Dich beim Rauchen von Cannabis an eine Vielzahl von Regelungen halten, die auch für das Rauchen von Zigaretten gelten. Das bedeutet auf der einen Seite, dass Mieter in der Wohnung rauchen dürfen und Du es nicht verbieten darfst. Auf der anderen Seite gibt es das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber anderen Mietparteien. Sobald sich ein Nachbar durch unangenehmen Duft des Cannabis im Treppenhaus gestört fühlt, müssen Mieter reagieren. Sie müssen das Rauchen einschränken oder den Konsum so gestalten, dass der Nachbar nicht gestört wird.

Diese Möglichkeiten stehen Vermietern zur Verfügung

Falls ein Streit anhält, stehen Dir als Vermieter im Notfall weitere Maßnahmen zur Verfügung. In gemeinschaftlich genutzten Räumen wie Waschküchen oder dem Treppenhaus kannst Du das offene Rauchen über die Hausordnung verbieten. Dadurch lassen sich manche Störungen schnell beheben. Sobald das Rauchen von Cannabis auf dem Balkon Kinder in der Nähe beeinträchtigen könnte, kannst Du die Mieter zweitens auf den Jugendschutz hinweisen. Ein drittes Mittel ist das Aufnehmen einer sogenannten Individualvereinbarung über ein Rauchverbot in den Mietvertrag. Damit kannst Du gegebenenfalls das Rauchen auf einen bestimmten Zeitkorridor einschränken. Beim Aufsetzen solcher Vereinbarungen solltest Du Dich durch eine Kanzlei beraten lassen. Fehlerhafte oder zu strenge Klauseln könnten andernfalls vor Gericht kassiert werden.

Aktiver Austausch ist gefragt

Ein Konsum, der sich an die geltenden gesetzlichen Vorgaben hält und sich auf die Mietwohnung beschränkt, dürfte selten zu einer enorm schlimmen Geruchsbelästigung führen. Der wichtigste Praxistipp ist der aktive Austausch. Du solltest bei Beschwerden mit Deinem Mieter das offene Gespräch suchen. Tauscht Euch über das Problem aus. Durch Maßnahmen wie aktives Lüften lassen sich viele Probleme effektiver beheben als über einen Rechtsstreit. An einer Verbesserung hast Du natürlich ein Interesse. Eine anhaltende geruchliche Belästigung anderer Mieter könnte andernfalls bewirken, dass diese eine Mietminderung fordern.

Kinder und Jugendliche dürfen auf keinen Fall gefährdet werden

Bei den neuen Regelungen hat der Gesetzgeber einen besonderen Wert darauf gelegt, dass Kinder nicht gefährdet werden dürfen. Die rechtlichen Vorgaben verbieten das Kiffen in der unmittelbaren Gegenwart von Kindern und Jugendlichen. Sie schreiben einen Abstand von mindestens 100 Metern bis zur nächsten Schule, Kinderspielplätzen und Kindertagesstätten vor. Wer in einem Haushalt mit Kindern lebt, darf die Pflanzen nur in einem abschließbaren Bereich anbauen. Geerntetes und legal von Cannabis Social Clubs erworbenes Cannabis müssen in dem Fall hinter Schloss und Riegel verwahrt werden. Kinder dürfen keinen freien Zugang zum Cannabis haben. Sofern in Gartenbereichen des Hauses Kinder spielen, dürfen dort keine Cannabispflanzen angebaut werden.

Du fragst Dich, wie Du reagieren solltest? Falls Du als Vermieter befürchtest, dass das Kindeswohl an einer Stelle gefährdet wird, darfst und solltest Du Mieter kontaktieren. Auch eine Beeinträchtigung von schwangeren Personen ist in Wohnbereichen zu vermeiden. In dem Fall steht das Kindeswohl indirekt auf dem Spiel. Falls Du beobachtest, dass Mieter minderjährigen Personen Cannabis überlassen oder dieses illegal verkaufen sollten, machen sich diese weiterhin strafbar. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten liegt jedoch nicht bei Dir. Sie ist Aufgabe der Polizei, an die Du entsprechende Problemfälle weitergeben kannst. Du bist Dir unsicher? Die Beamten können Dir im Gespräch Auskunft darüber geben, ob aus rechtlicher Sicht Handlungsbedarf besteht oder nicht.

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