Was passiert, wenn der Kündigungsgrund “Eigenbedarf” nachträglich wegfällt?

Urteile

(Amtsgericht Waiblingen, Urt. v. 15.01.2019, AZ: 9 C 1106/18)

Hintergrund: Es wird immer wieder versucht, einen unliebsamen Mieter über den Eigenbedarf loszuwerden. Was passiert aber, wenn der Mieter ausgezogen ist und der Vermieter oder der nahe Angehörige nun doch nicht die beanspruchte Wohnung bezieht? Stattdessen zieht ein neuer Mieter ein, der mehr Miete zahlt.

Solche Fälle gibt es leider immer wieder. Um eine Umgehung des Mietschutzes zu verhindern, ist der Vermieter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Mieter durch den Umzug entsteht. Und diese Ansprüche können erheblich sein. Nicht nur die Umzugskosten kommen in Betracht, sondern auch die Kosten für neue Möbel und Anpassung.

Gilt dies auch, wenn ursprünglich ein Grund für den Eigenbedarf gegeben war und dieser nun nachträglich erloschen ist?

Das Amtsgericht Waiblingen entschied nun in einem Fall, in dem eine im Ausland lebende Vermieterin die entsprechende Wohnung mit ihrer Familie beziehen wollte und daher aus Eigenbedarf kündigte. Jedoch erkrankte, nach Auszug der gekündigten Mieter, den Angaben der Vermieterin nach ihr Lebensgefährte und wurde pflegebedürftig, was einen Umzug unmöglich machte. Entsprechende Nachweise konnte die Beklagte auf Anforderung des Gerichts jedoch nicht vorlegen. 

Aufgrund dieser Umstände, entschied das Gericht zu Gunsten der klagenden Partei und gab dem Zahlungsgesuch statt. Somit wurde die Beklagte zu einer Zahlung von 7.650€ verurteilt.

Daraus folgt nun der Schluss: Entfällt der Grund, aus dem der Eigenbedarf geltend gemacht wurde, obliegt es dem Vermieter, dieses nachzuweisen. Kann der nachträgliche entfallende Grund nicht bewiesen werden, so muss er sich so behandeln lassen, als habe er über das Vorliegen eines Grundes getäuscht und ist zum Ersatz der angefallenen Kosten verpflichtet.



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