Heizkostenvorauszahlung anpassen: Wann Vermieter die Abschläge erhöhen dürfen

Transparenz-Hinweis: Dieser Beitrag wurde unter Verwendung von KI-Technologie erstellt.

Zu Beginn der Heizperiode stellen sich viele Vermieter dieselbe Frage: Reichen die monatlichen Abschläge der Mieter für den kommenden Winter? Wer die Heizkostenvorauszahlung anpassen will, darf das nicht nach Gefühl tun. Das Gesetz knüpft die Anpassung an klare Voraussetzungen, und der Bundesgerichtshof hat sie in mehreren Urteilen weiter präzisiert. Ein Fehler kostet doppelt. Zu niedrige Abschläge führen zu hohen Nachzahlungen, die Mieter oft nicht leisten können. Eine unzulässige Erhöhung muss der Mieter dagegen gar nicht zahlen. Dieser Beitrag zeigt, wann und wie Vermieter die Vorauszahlungen korrekt ändern.

Die Rechtsgrundlage: § 560 Abs. 4 BGB

Heizkosten gehören zu den Betriebskosten. Für ihre Vorauszahlungen gelten deshalb die allgemeinen Regeln des BGB. Nach § 556 Abs. 2 BGB dürfen Vorauszahlungen nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Die Anpassung regelt § 560 Abs. 4 BGB. Danach kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

Aus dem Wortlaut ergeben sich drei Voraussetzungen. Erstens müssen Vorauszahlungen überhaupt vereinbart sein. Bei einer Pauschale oder einer Warmmiete greift die Vorschrift nicht. Zweitens setzt die Anpassung eine vorangegangene Abrechnung voraus. Drittens muss die neue Höhe angemessen sein. Eine Zustimmung des Mieters ist dagegen nicht erforderlich. Wer die Heizkostenvorauszahlung anpassen möchte, braucht also nur eine eigene Erklärung.

Heizkostenvorauszahlung anpassen nur nach korrekter Abrechnung

Die Anpassung steht und fällt mit der Abrechnung. Der Bundesgerichtshof hat dazu mit zwei Urteilen vom 15. Mai 2012 (Az. VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) seine Rechtsprechung geändert. Seitdem genügt eine nur formell ordnungsgemäße Abrechnung nicht mehr. Der Vermieter darf die Vorauszahlungen vielmehr nur insoweit anpassen, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruhen.

Konkret bedeutet das: Enthält die Abrechnung Fehler zulasten des Mieters, kann er die darauf gestützte Erhöhung insoweit zurückweisen. Gerade bei der Heizkostenabrechnung entstehen solche Fehler leicht. Typisch sind falsche Verteilerschlüssel, nicht umlagefähige Kosten oder eine fehlende CO2-Kostenteilung. Welche Fristen dabei gelten, zeigt unser Beitrag zur Abrechnungsfrist nach § 556 BGB. Eine saubere Abrechnung ist also die Voraussetzung für jede Anpassung.

Was „angemessen“ bedeutet: kein pauschaler Sicherheitszuschlag

Die zweite Hürde ist die Angemessenheit. Nach dem BGH-Urteil aus dem Jahr 2011 (Az. VIII ZR 294/10) richtet sich die Anpassung nach den Kosten, die im laufenden Abrechnungsjahr voraussichtlich tatsächlich entstehen. Ausgangspunkt ist die letzte Abrechnung. Konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Kostenarten darf der Vermieter berücksichtigen.

Ein abstrakter Sicherheitszuschlag ist dagegen unzulässig. Im entschiedenen Fall hatte die Vermieterin pauschal 10 Prozent aufgeschlagen. Der BGH erkannte diesen Zuschlag nicht an, weil er nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen gerechtfertigt war. Für die Praxis heißt das: Wer die Heizkostenvorauszahlung anpassen will, muss die Erhöhung mit Zahlen begründen. Ein allgemeiner Hinweis auf steigende Energiepreise reicht nicht aus.

Welche Steigerungen sich belegen lassen

Geeignet sind vor allem schriftliche Preisänderungen des Versorgers. Dazu gehören etwa ein neuer Arbeitspreis für Gas, Fernwärme oder Heizstrom. Ebenso kommen gestiegene Wartungs- oder Messdienstkosten in Betracht, wenn neue Verträge vorliegen. Darüber hinaus spielen gesetzliche Änderungen eine Rolle. Dazu zählt etwa der CO2-Preis auf fossile Brennstoffe, dessen Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter unser Beitrag zur Heizkostenteilung 2026 erklärt. Wichtig ist jeweils, dass der Vermieter die erwartete Steigerung beziffert und dem Mieter erläutert.

Rechenbeispiel: So wird die neue Vorauszahlung ermittelt

Ein frei gewähltes Beispiel zur Veranschaulichung: Ein Mieter zahlt monatlich 100 Euro Heizkostenvorauszahlung, also 1.200 Euro im Jahr. Laut korrekter Abrechnung betrugen seine Heizkosten 1.440 Euro. Damit ergibt sich eine Nachzahlung von 240 Euro. Auf Basis der Abrechnung ist eine Vorauszahlung von 120 Euro monatlich angemessen.

Angenommen, der Gasversorger hat seinen Arbeitspreis für das laufende Jahr schriftlich um 10 Prozent erhöht. Entfallen davon 1.200 Euro auf die Brennstoffkosten, ergibt sich ein konkret belegbarer Mehrbetrag von 120 Euro im Jahr. Die Vorauszahlung darf der Vermieter folglich auf 130 Euro monatlich festsetzen. Ein zusätzlicher pauschaler Puffer wäre dagegen nicht gedeckt. Wie eine vollständige Abrechnung aufgebaut ist, zeigt unser Beitrag Nebenkostenabrechnung erstellen.

Form, Zeitpunkt und Wirkung der Anpassung

Die Anpassungserklärung bedarf der Textform. Ein Brief, eine E-Mail oder ein Fax genügen also. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht nötig. Das Schreiben sollte die bisherige und die neue Vorauszahlung nennen und die Berechnung kurz erläutern. Außerdem sollte es angeben, ab welchem Monat der neue Betrag gilt.

Die Anpassung wirkt nur für die Zukunft. Rückwirkend kann der Vermieter keine höheren Abschläge verlangen. Deshalb lohnt es sich, die Anpassung direkt mit der Abrechnung zu verschicken. Dabei sollten Vermieter auch die Abrechnungsfrist im Blick behalten. Nach § 556 Abs. 3 BGB muss die Abrechnung dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Eine verspätete Abrechnung schließt Nachforderungen grundsätzlich aus. Einen Überblick über alle Fristen bietet unser Leitfaden zu Betriebskosten und Nebenkosten.

Auch der Mieter kann senken

§ 560 Abs. 4 BGB gilt für beide Seiten. Ergibt die Abrechnung ein deutliches Guthaben, kann auch der Mieter die Vorauszahlung durch Erklärung in Textform herabsetzen. Für ihn gelten dieselben Maßstäbe. Die neue Höhe muss also angemessen sein und sich an den zu erwartenden Kosten orientieren.

Für Vermieter ist das kein Nachteil. Eine realistische Vorauszahlung vermeidet hohe Nachzahlungen und damit Zahlungsausfälle. Zudem schafft sie Vertrauen. Eine Abweichung zum Nachteil des Mieters ist nach § 560 Abs. 6 BGB ohnehin unwirksam. Den vollständigen Gesetzestext finden Sie auf gesetze-im-internet.de.

Sonderfälle: Wann Vermieter die Heizkostenvorauszahlung anpassen sollten

Einige Situationen verlangen besondere Aufmerksamkeit. Ein typischer Fall ist die erste verbrauchsabhängige Abrechnung nach einer Umstellung. Das betrifft etwa Häuser mit Wärmepumpe, für die seit dem 1. Oktober 2024 die Heizkostenverordnung uneingeschränkt gilt. Hier fehlt oft ein belastbarer Vorjahreswert. Deshalb sollten Vermieter die erste Vorauszahlung vorsichtig auf Basis der bisherigen Gesamtkosten festlegen. Nach der ersten echten Abrechnung können sie den Betrag dann nach § 560 Abs. 4 BGB nachjustieren.

Ebenso häufig ist der Mieterwechsel. Für den neuen Mieter gibt es noch keine eigene Abrechnung. Die Vorauszahlung legen die Parteien deshalb im Mietvertrag fest. Auch hier gilt nach § 556 Abs. 2 BGB das Gebot der Angemessenheit. Als Orientierung dient der Verbrauch des Vormieters, bereinigt um besondere Umstände wie längeren Leerstand.

Ein dritter Sonderfall ist die verspätete Abrechnung. Hat der Vermieter die Zwölfmonatsfrist versäumt, kann er Nachforderungen in der Regel nicht mehr durchsetzen. Die Abrechnung bleibt dennoch wertvoll. Schließlich zeigt sie, ob die bisherigen Abschläge noch zu den tatsächlichen Kosten passen. Wer unsicher ist, sollte in solchen Fällen besonders genau dokumentieren, worauf die neue Vorauszahlung beruht.

Schließlich lohnt ein Blick auf den Zeitpunkt im Jahr. Viele Versorger passen ihre Preise zum Jahreswechsel an. Liegt die Preismitteilung schriftlich vor, kann der Vermieter sie bei der nächsten Anpassung berücksichtigen. Kündigt der Versorger dagegen nur allgemein steigende Preise an, fehlt die konkrete Grundlage. Eine Vorlage für das Anschreiben finden Sie in unserem Musterbrief zur Anpassung der Nebenkosten.

Checkliste: Heizkostenvorauszahlung anpassen

  • Vereinbarung prüfen: Sind im Mietvertrag Vorauszahlungen vereinbart, keine Pauschale oder Warmmiete?
  • Abrechnung prüfen: Ist die letzte Heizkostenabrechnung formell und inhaltlich korrekt?
  • Basis ermitteln: Tatsächliche Kosten des Mieters laut Abrechnung auf zwölf Monate verteilen.
  • Steigerungen belegen: Nur konkret zu erwartende Kostensteigerungen mit Nachweis berücksichtigen.
  • Keinen Pauschalzuschlag ansetzen: Abstrakte Sicherheitsaufschläge sind unzulässig.
  • Textform wählen: Alten und neuen Betrag, Berechnung und Beginn nennen.
  • Zeitpunkt nutzen: Anpassung möglichst zusammen mit der Abrechnung verschicken.

Wer diese Punkte beachtet, kann die Heizkostenvorauszahlung anpassen, ohne einen Streit zu riskieren. Gerade in der Heizperiode zahlt sich eine realistische Kalkulation für beide Seiten aus.

Rechtlicher Disclaimer

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Die Wirksamkeit einzelner Mietvertragsklauseln hängt vom konkreten Einzelfall ab. Bitte konsultieren Sie im Zweifelsfall einen Fachanwalt für Mietrecht.

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