Mietpreise, Mietrecht, Mieterhöhung und vieles mehr…
Hintergrund: Nach einem Jahr Miete sind sämtliche Türen in der Wohnung vergilbt. Generell ist Rauchen in der Wohnung erlaubt, aber nur, wenn dadurch keine Schäden entstehen, die sich im Anschluss nicht mit Schönheitsreparaturen beseitigen lassen. Dann ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.
Ist Rauchen in der Mietwohnung erlaubt? Weiterlesen Hintergrund: Es wird immer wieder versucht, einen unliebsamen Mieter über den Eigenbedarf loszuwerden. Was passiert aber, wenn der Mieter ausgezogen ist und der Vermieter oder der nahe Angehörige nun doch nicht die beanspruchte Wohnung bezieht? Stattdessen zieht ein neuer Mieter ein, der mehr Miete zahlt.
Solche Fälle gibt es leider immer wieder. Um eine Umgehung des Mietschutzes zu verhindern, ist der Vermieter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Mieter durch den Umzug entsteht. Und diese Ansprüche können erheblich sein. Nicht nur die Umzugskosten kommen in Betracht, sondern auch die Kosten für neue Möbel und Anpassung.
Was passiert, wenn der Kündigungsgrund “Eigenbedarf” nachträglich wegfällt? Weiterlesen Der Wille eines Eigentümergemeinschaftsmitglieds zum Umbau einer Gemeinschaftsfläche oft zu Diskrepanzen. Insbesondere die Barrierefreiheit ist ein streitiges Thema. Zwei solcher Fälle wurden am Freitag vom BGH abschließend entschieden.
Ist der barrierefreie Umbau generell zulässig? Weiterlesen Im Frankfurter Umland wurde ein Haus an eine Familie mit drei Kindern verkauft. In diesem Haus befindet sich eine von einer siebenköpfigen Familie bewohnte Wohnung. Für diese haben die Käufer nun Eigenbedarf angemeldet, da sie diese mit der Dachgeschosswohnung verbinden wollen und auch die Großmutter mit in das Haus ziehen soll.
Eigenbedarf ist nicht gleich Eigenbedarf Weiterlesen Hintergrund: Kurzzeitvermietungen über das amerikanische Unternehmen Airbnb gestalten sich meist lukrativer als Langzeitvermietungen und erfreuen sich daher großer Beliebtheit bei Eigentümern einer Zweitwohnung, gerade in Großstädten wie Paris oder London. Der Nachteil: Der sowieso angespannte Wohnungsmarkt in diesen Städten wird durch diese Art der Vermietung zunehmend belastet.
Einschränkung von Airbnb Vermietungen aufgrund von Wohnungsmangel Weiterlesen Mieter können dem Unternehmen Conny GmbH Ansprüche aus ihrem Mietvertrag abtreten und in einem Streitfall macht dieses die Ansprüche geltend. Bei einer erfolgreichen Klage behält das Unternehmen einen bestimmten Teil der erstrittenen Summe ein. Mittlerweile haben sich viele Unternehmen auf dem Legal-Tech-Markt etabliert, die von solchen Forderungsabtretungen profitieren. Im Streitfall ging es um eine Mietrückzahlung, die Conny GmbH einklagen wollte.
Mietvertragsansprüche der Mieter dürfen abgetreten werden Weiterlesen Hintergrund: Ein Mieter verweigerte die Nachzahlung einer Betriebskostenabrechnung von über 1.000€, nachdem die Vermieterin ihm keine Zahlungsbelege für die Rechnungen vorlegen wollte.
Nicht nur Betriebskostenabrechnung, sondern auch Belege für Zahlungen müssen Mieter vorgelegt werden Weiterlesen Ein Pächter plante eine Schadensersatzklage und beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe. Die Klage richtete sich gegen eine fristlose Kündigung und damit einhergehende entgangene Mieteinnahmen.
Vermietung von Wohnraum pro Matratze Weiterlesen In einer WEG wurde aufgrund von niedrigen Versicherungsbeiträgen eine gemeinsame Gebäudeversicherung abgeschlossen. Bei einer Wohnung in der WEG kommt es nun allerdings aufgrund veralteter Wasserrohre vermehrt zu Schäden.
Gemeinsame Gebäudeversicherung und eine Wohnung mit ständigen Versicherungsfällen Weiterlesen Es klagte eine Mieterin, da die Vermieterin nachdem sie eine neue Zentralheizungsanlage eingebaut und die Wärmedämmung in der Wohnung erneuert hatte, eine Mieterhöhung mit Endkostenaufstellung durchsetzen wollte. Es wurde der Mieterin eine tabellarische Aufstellung der Maßnahmen sowie deren Gesamtkosten ausgehändigt.
Urteil – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen Weiterlesen Eine Frau, Eigentümerin eines Porsches und einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, verklagte dieselbige auf Zahlung des Schadens, der ihr durch ein angeblich nicht ordnungsgemäß gesichertes Rolltor einer Garage entstand. Selbiges soll ihr bei ordnungsgemäßer Betätigung bei Ausfahrt aus der Garage, mangels nötiger Sicherung, auf das Autodach gekracht und so das Autodach erheblich beschädigt haben.
Urteil – Porsche-Dach durch Rolltor beschädigt, wer muss zahlen? Weiterlesen Eine Vermieterin versprach aus steuerlichen Gründen ihrer Mieterin, einer gemeinnützigen Stiftung, die in Frankfurt ein Museum betreibt, eine jährliche Spende in Höhe des für das gesamte Jahr anfallenden Mietzinses. Nun wurde das Mietobjekt an einen Immobiliengesellschaft verkauft und die Spende der ehemaligen Vermieterin blieb aus.
Urteil – Kauf bricht nicht Miete Weiterlesen Ein Pächter beschimpfte seinen Verpächter, einen Verein, in diversen sozialen Netzwerken. Zudem sandte er ihm Exkrement-Emojis. Beginn der Streitigkeiten war ein nicht korrekt verschlossenes Tor.
Urteil – Böse Weihnachtskarten und Exkrement Emojis Weiterlesen Hintergrund: Ein Mieter klagte, weil er im Jahr mehr als 12 Euro für das sogenannte “Behältermanagement” zahlen sollte. Es bestand der Auftrag bei einem Dienstleister, der die Restmülltonnen einer Wohnanlage mit rund 100 Wohneinheiten regelmäßig kontrollieren und gegebenenfalls falsch eingeworfenen Müll richtig einsortieren sollte.
Kontrolle der Mülltrennung? Mieter muss zahlen Weiterlesen (BGH, Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22)
Hintergrund: Ein Mieter einer Einzimmerwohnung musste berufsbedingt für längere Zeit ins Ausland (Juni 2021-November 2022). Er bat seine Vermieterin um die Zustimmung zu einer Untervermietung in diesem Zeitraum. Er würde einige seiner persönlichen Gegenstände in der Wohnung lassen und einen Zweitschlüssel für diese während der Untervermietung behalten.
Anspruch auf Untervermietung einer Einzimmerwohnung? Weiterlesen Die Vermieterin und die Mitbewohnerin des Mieters lagen sich schon immer wegen der Nutzung des Gartens in den Haaren. Nun eskalierte der Streit so stark, dass die Mitbewohnerin der Vermieterin drohte, sie zu töten und sich von ihrem Mitbewohner (Mieter) ein Messer bringen ließ. Die Vermieterin stürmte daraufhin aus der Wohnung.
Hintergrund: Ein Vermieter, der im Hinterhof regelmäßig nackt Sonnenbäder nimmt. Aus u.a. diesem Grund hatten mehrere Mieter in einem gemischt genutzten Haus die Miete gemindert. Daraufhin klagte der Vermieter nicht zuletzt wegen der ausstehenden Mietbeträge. Der Vermieter bekam vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) (Urt. v. 12.04.2022, Az. 2-21 O 135/17) recht. Auch die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der beklagten Mieter hatte nur geringfügig Erfolg.
Urteil vom 18.04.2022 “Mietmangel durch nackten Vermieter im Hinterhof”? (2 U 43/22) Weiterlesen Urteil vom 26.04.2023 (BGH, Urteil v. 26.04.2023, VIII ZR, 420/21)
Grundsätzlich ist der Mieter aus einer vertraglichen Nebenpflicht aus § 242 BGB verpflichtet, dem Vermieter nach entsprechender Voranmeldung Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, sofern es dafür einen konkreten sachlichen Grund gibt (Urt. v. 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13).
Wohnungsbesichtigungen trotz schwerwiegender psychischer Erkrankung des aktuellen Mieters? Weiterlesen In einem Urteil, das vergangenen März erging, hat der BGH zutreffend festgestellt, dass Eigentümergemeinschaften sich vorher absprechen müssen. Es darf nicht einfach von einer Partei mit einem Bauvorhaben begonnen werden.
Urteil vom 17.03.2023 “Einfach drauflos bauen ist nicht erlaubt” (V ZR 140/22) Weiterlesen Hintergrund: Ein Vermieter, der im Hinterhof regelmäßig nackt Sonnenbäder nimmt. Aus u.a. diesem Grund hatten mehrere Mieter in einem gemischt genutzten Haus die Miete gemindert. Daraufhin klagte der Vermieter nicht zuletzt wegen der ausstehenden Mietbeträge. Der Vermieter bekam vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) (Urt. v. 12.04.2022, Az. 2-21 O 135/17) recht. Auch die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der beklagten Mieter hatte nur geringfügig Erfolg.
Urteil vom 18.04.2022 “Mietmangel durch nackten Vermieter im Hinterhof”? (2 U 43/22) Weiterlesen