Berlin, 26.02.2021 (lifePR) – \u201eBundesbauminister Seehofer darf sich jetzt nicht auf den allerletzten Metern dem Druck aus den eigenen Reihen beugen. Dass die Umwandlungsbeschr\u00e4nkung kommt, ist unabdingbar. Sie muss jedoch nachjustiert werden, damit aus einem verbesserten Mieterschutz ein wirklich effektiver Mieterschutz wird\u201c, erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.<\/p>\n
Der Deutsche Mieterbund fordert die ersatzlose Streichung der zum Teil willk\u00fcrlich erscheinenden Ausnahmen der Umwandlungsbeschr\u00e4nkung. Insbesondere die neu geschaffene Ausnahmeregelung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit f\u00fcr den Eigent\u00fcmer wirft die Frage auf, ob der Gesetzgeber ernsthaft an einer Beschr\u00e4nkung der in Ballungszentren h\u00e4ufig vorkommenden Umwandlungspraxis interessiert ist. Zudem l\u00e4uft die vorgesehene Ausnahmeregelung, wonach bei geplanter Ver\u00e4u\u00dferung an zwei Drittel der Mieter eine Umwandlung zu erteilen ist, vor dem Hintergrund der enorm gestiegenen Kaufpreise f\u00fcr Wohneigentum v\u00f6llig ins Leere und schafft unn\u00f6tige Umgehungsm\u00f6glichkeiten des kommunalen Genehmigungsvorbehalts.<\/p>\n
Weitere notwendige Nachbesserungen betreffen die St\u00e4rkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Kommunen brauchen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ausschlie\u00dflich zum Verkehrswert oder zum Ertragswert bei sozialer Nutzung f\u00fcr Immobilien und Grundst\u00fccke, da sie die explodierenden Bodenpreise nicht finanzieren k\u00f6nnen. In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 f\u00f6rmlich explodiert, mit enormen Steigerungsraten von 136 Prozent in Hamburg und bis zu 450 Prozent in Berlin. \u201eKommunen brauchen daher ein preislimitiertes Vorkaufsrecht f\u00fcr Immobilien und Grundst\u00fccke, welches sich am spekulationsbereinigten Verkehrswert orientiert, da sie die explodierenden Bodenpreise nicht finanzieren k\u00f6nnen. Zudem muss das Vorkaufsrecht auch Anwendung bei Verk\u00e4ufen von Immobilienanteilen mittels sogenannter Share Deals finden\u201c, erkl\u00e4rt Siebenkotten.<\/p>\n
Problematisch ist, dass das erweiterte Vorkaufsrecht, der Umwandlungsvorbehalt und die Baugebote nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten sollen. Welche Wohnungsm\u00e4rkte unter diese Kategorie fallen ist kontinuierlicher Gegenstand politischer Entscheidungen und f\u00fchrt daher zu Unsicherheit bei den betroffenen Mietern und Eigent\u00fcmern. \u201eEine ersatzlose Streichung dieser Gebietseinschr\u00e4nkung w\u00fcrde die Wirkung der Ma\u00dfnahmen und die Planungssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten erh\u00f6hen\u201c, kommentiert Siebenkotten.<\/p>\n
Unternehmen
<\/strong>Deutscher Mieterbund e.V.<\/p>\n