Berlin, 15.04.2021 (lifePR) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel wollte der rot-rot-gr\u00fcne Berliner Senat den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Mit seiner Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht nun klar, dass das Land Berlin mit dem Mietendeckelgesetz seine Befugnisse \u00fcberschritten hat. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen das Urteil und sind sehr erleichtert, dass das oberste Verfassungsgericht unsere Rechtsauffassung teilt und den sogenannten Mietendeckel in Berlin f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat. Das ist ein guter Tag f\u00fcr den Erhalt der Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Rechtsstaates\u201c, sagt Axel Gedaschko, Pr\u00e4sident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu der Entscheidung.<\/p>\n
\u201eWas Deutschland jetzt braucht, ist ein echter Konsens f\u00fcr das gemeinsame Schaffen von mehr bezahlbaren Wohnungen. Die Zeit des Gegeneinanders ist vorbei\u201c, sagt Axel Gedaschko. Die Probleme auf Deutschlands Wohnungsm\u00e4rkten k\u00f6nnen aus Sicht der Wohnungswirtschaft nur durch mehr Zusammenarbeit in einem effektiven B\u00fcndnis f\u00fcr den Bau und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum gel\u00f6st werden und nicht durch ein l\u00e4hmendes Gegeneinander.\u00a0<\/p>\n
Seit dem 23. Februar 2020 sind die Mieten f\u00fcr 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin durch den Mietendeckel auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 sollten sie h\u00f6chstens um 1,3 Prozent j\u00e4hrlich steigen d\u00fcrfen. Wenn eine Wohnung wiedervermietet wird, h\u00e4tten Vermieter dann vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete einhalten m\u00fcssen. Zum 23. November 2020 war bereits die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten, die Mieten von mehr als 20 Prozent \u00fcber den Obergrenzen verbot.<\/p>\n
\u201eDie Entscheidung stellt unmissverst\u00e4ndlich klar, dass sich der Senat und die Mehrheit des Parlaments von Berlin \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten unseres Staatsrechts hinweggesetzt haben\u201c, sagt GdW-Pr\u00e4sident Axel Gedaschko. Das hat ein Gutachten des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-J\u00fcrgen Papier,\u00a0bereits 2019 klar zum Ausdruck gebracht. Die Wohnungswirtschaft begr\u00fc\u00dft deshalb, dass nach der heutigen Entscheidung die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland f\u00fcr Mieter und Vermieter weiterhin verl\u00e4sslich sind und hoffentlich auch bleiben.<\/p>\n
Der Mietendeckel hatte Vermieter und Mieter im Laufe des vergangenen Jahres in eine rechtunsichere Situation gebracht. F\u00fcr den Fall einer m\u00f6glichen und nun eingetretenen Verfassungswidrigkeit des Landesmietendeckels riet sogar die damals zust\u00e4ndige Senatorin, Katrin Lompscher (Die Linke), die Mieter sollten vorsichtshalber das durch die erzwungene Mietreduzierung eingesparte Geld besser zur\u00fccklegen.<\/p>\n
Als Investitionsbremse schadet der Mietendeckel denjenigen, die ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen und ebenso denjenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Das belegen ein sinkendes Wohnungsangebot in der Hauptstadt und sinkende Investitionsplanungen bereits jetzt eindeutig. \u201eDer Mietendeckel ist und bleibt ein Mietenexperiment ohne Zukunft\u201c, sagt Axel Gedaschko. Das gilt angesichts der negativen Auswirkungen in Berlin umso mehr f\u00fcr entsprechende \u00dcberlegungen auf Bundesebene. Der Bund und das Land Berlin t\u00e4ten gut daran, ihre Ressourcen auf das einzig funktionierende Instrument zu konzentrieren: mehr und bezahlbaren Neubau zu erm\u00f6glichen. Denn bezahlbares Wohnen braucht eine starke Wohnraumf\u00f6rderung und schnelleres, einfacheres und kosteng\u00fcnstigeres Bauen \u2013 und nicht noch mehr Regulierung.<\/p>\n
Unternehmen
<\/strong>GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.<\/p>\n