W\u00e4hrend die wei\u00dfe Pracht zur Winterzeit von Kindern geliebt wird, kann der Schnee f\u00fcr Eigent\u00fcmer und Mieter zur Qual werden. Dass insbesondere Gehwege freigeschaufelt werden m\u00fcssen, ist selbstkl\u00e4rend. In einem Mietshaus mit mehreren Parteien kann es jedoch schnell zu Unklarheiten oder sogar Streitigkeiten dar\u00fcber kommen, wer in welchem Umfang f\u00fcr das Schneer\u00e4umen zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich liegt die Verkehrssicherungspflicht aller \u00f6ffentlichen Gehwege bei der jeweiligen Gemeinde. In den Gemeindesatzungen wird dies h\u00e4ufig auf die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u00fcbertragen, die ihrerseits zum Schneer\u00e4umen und bei Gl\u00e4tte zum Streuen verpflichtet werden. Hierdurch m\u00fcssen sie sich nicht nur um das Beseitigen des Schnees auf den Zug\u00e4ngen und Zufahrten auf dem eigenen Grundst\u00fcck k\u00fcmmern, sondern auch den daran angrenzenden Gehweg f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. In der Regel \u00fcbertragen Vermieter diese Pflicht weiter auf die Mieter des Objekts. Durch einen Rechtsspruch des BGHs aus dem Jahr 2007 ist dies zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Mietparteien k\u00f6nnen vom Vermieter nicht grunds\u00e4tzlich zum Schneeschippen und Streuen abkommandiert werden. Diese Pflicht muss formell vertraglich festgehalten werden, damit sie vor Gericht Hand und Fu\u00df hat. Allein der Verweis auf die Hausordnung reicht hier nicht aus. Anders sieht es aus, falls sie durch Anheftung Teil des Mietvertrags ist. Hat der Vermieter dies vor Mietbeginn vers\u00e4umt, kann sie nur dann abge\u00e4ndert werden, wenn der Mieter der \u00c4nderung zustimmt.<\/p>\n\n\n\n
Dass Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil aus dem Jahr 2012 entschieden, dass allein ein im Mietshaus ausgeh\u00e4ngter Winterplan den Eigent\u00fcmer nicht aus seiner R\u00e4umungspflicht entl\u00e4sst. Dies gilt gleicherma\u00dfen dann, wenn er den Plan in den Briefkasten jeder Partei steckt. Zudem muss dieser den konkreten Arbeitsumfang, Rhythmus und Turnus enthalten, in der sich die einzelnen Mietparteien abwechseln. Fehlen diese Angaben, ist eine \u00dcbertragung des Winterdienstes unwirksam. Unzul\u00e4ssig ist in gleicher Weise, dass nur bestimmte Hausbewohner, beispielsweise die Mieter im Erdgeschoss, zum Schneer\u00e4umen angewiesen werden. Da dies eine unangemessene Benachteiligung der entsprechenden Mietpartei bedeutet, w\u00e4re eine solche Regelung ebenfalls wirkungslos.<\/p>\n\n\n\n
Jede Mietpartei ist, ohne Ausnahme, daf\u00fcr verantwortlich, seinen Pflichten im Winter nachzukommen. Sollte dies aufgrund von Krankheit, Alter, Gebrechen oder aus Zeitgr\u00fcnden, beispielsweise dem Urlaub beziehungsweise der Arbeit, nicht in der Lage sein, das Schneer\u00e4umen durchzuf\u00fchren, muss er einen Ersatz hierf\u00fcr stellen. Dabei kann es sich um einen netten Nachbarn, Freund und Kollegen handeln. Dennoch bleibt die Mietpartei, die an der Reihe ist, in der Haftung, falls ein Passant durch unzureichende oder unterlassene R\u00e4umung st\u00fcrzt und sich verletzt. Hier greift unter Umst\u00e4nden die Privathaftpflichtversicherung.<\/p>\n\n\n\n
Sollte der Eigent\u00fcmer den Winterdienst wirksam auf seine Mieter \u00fcbertragen haben, ist er nach Ansicht der Oberlandesgerichte Dresden und K\u00f6ln dennoch in der Verantwortung zu kontrollieren, ob die anfallenden Arbeiten regelm\u00e4\u00dfig ausgef\u00fchrt werden. Diese Kontrolle darf sich jedoch nicht auf einen einzigen Besuch vor Ort pro Monat beschr\u00e4nken, sondern sollte bei zwei bis drei Kontrollg\u00e4ngen pro Woche liegen. Andernfalls kann der Vermieter bei einem Unfall mithaften.<\/p>\n\n\n\n
Laut dem Deutschen Mieterbund muss der Vermieter Schneeschieber und Besen zum Schneer\u00e4umen bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf das Streugut gibt es keine einheitlichen Urteile. Doch auch hier sieht der Deutsche Mieterbund den Vermieter in der Verantwortung, insbesondere bei Mehrfamilienh\u00e4usern, damit ein gleichartiges Material benutzt wird. Im Mietvertrag<\/a> kann zudem vereinbart werden, dass die Mieter selbst das Streumittel besorgen m\u00fcssen. Eine nachtr\u00e4gliche einvernehmliche Vereinbarung hier\u00fcber ist ebenfalls m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Zum Streuen d\u00fcrfen Sie, wie in den Satzungen der meisten Kommunen verzeichnet ist, kein Streusalz verwenden. Hier k\u00f6nnen Sie alternativ Sand, Split, Hobelsp\u00e4ne oder Asche einsetzen.<\/p>\n\n\n\n Mieter sind nicht dazu verpflichtet, 24 Stunden am Tag Schnee wegzuschaufeln. Je nach Kommune m\u00fcssen die Gehwege an Werktagen morgens ab sechs oder sieben Uhr frei sein. Das bedeutet, dass Sie mit dem Schneer\u00e4umen nicht erst um diese Zeit beginnen d\u00fcrfen. Abends endet die R\u00e4um- und Streupflicht<\/a> um 20 beziehungsweise 21 Uhr, bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen nach deren Ende. An Sonn- und Feiertagen werden ab acht oder neun Uhr bis abends um 20 Uhr freie Gehwege erwartet. Sollte viel Schnee fallen, sind die Mieter dazu verpflichtet mehrmals t\u00e4glich zu schippen, k\u00f6nnen dabei warten, bis der Schneefall aufgeh\u00f6rt hat. H\u00e4lt dieser jedoch an, m\u00fcssen Sie in angemessenen Abst\u00e4nden immer wieder Schneer\u00e4umen. Bildet sich Eis- und Schneegl\u00e4tte, haben Sie sofort zu r\u00e4umen und zu streuen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das eigene Grundst\u00fcck gen\u00fcgt es, wenn der Schnee nur auf einer Breite von einem halben Meter ger\u00e4umt und gestreut wird. Hierzu geh\u00f6ren die Wege vom Hauseingang zum \u00f6ffentlichen Gehweg, zu den Parkpl\u00e4tzen und Garagen, M\u00fclltonnen und diversen anderen Pl\u00e4tzen auf dem Grundbesitz, die erreicht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Je nach Kommune unterscheidet sich die genaue Breite, auf denen gemeindliche und st\u00e4dtische Gehwege ger\u00e4umt werden. H\u00e4ufig ist diese auf 1,2 bis 1,5 Meter festgelegt. Das Schneer\u00e4umen und Streuen beinhaltet die Eingangsbereiche, den Weg vorm Haus und B\u00fcrgersteige. Sollte kein Weg vor dem Grundst\u00fcck vorhanden sein, m\u00fcssen Sie am Stra\u00dfenrand eine entsprechende Breite freir\u00e4umen. Damit Passanten an Bushaltestellen in den Bus steigen k\u00f6nnen, empfiehlt es sich, hier nicht die Mitte des Gehwegs, sondern die zur Fahrbahn gewandte Seite freiger\u00e4umt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Schneemassen, die beim Schneer\u00e4umen des eigenen Grundst\u00fccks anfallen, d\u00fcrfen weder auf das Nachbargrundst\u00fcck noch auf die Fahrbahn oder gar dem Gehweg abgeladen werden. Diese sollte m\u00f6glichst im Garten auf Schneeh\u00fcgeln angeh\u00e4uft werden. Mit den Nachbarn kann bedenkenlos eine Absprache dar\u00fcber getroffen werden, dass der gemeinsame Schnee auf einer Parkfl\u00e4che gesammelt wird.<\/p>\n\n\n\n Fehlt der eigene Platz und kommt nur der Gehweg zur Lagerung infrage, so darf er ausschlie\u00dflich an dem Rand aufgeh\u00e4uft werden, der der Fahrbahn zugewandt ist. Hierdurch d\u00fcrfen weder Radwege beeintr\u00e4chtigt noch der Verkehr gef\u00e4hrdet werden. Damit das Tauwasser ablaufen kann, sollten Sie darauf achten, dass Gullydeckel und Rinnsteine frei sind.<\/p>\nWann muss der Winterdienst erfolgen?<\/h2>\n\n\n\n
Muss der gesamte Gehweg freiger\u00e4umt werden?<\/h2>\n\n\n\n
Wohin mit dem ger\u00e4umten Schnee?<\/h2>\n\n\n\n