Berlin, 17.02.2022 (lifePR) – \u00e2\u0080\u009eEs ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, dass der Gesetzgeber dem Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch wieder zur Anwendbarkeit verhilft. Die letzte Regierung hat es vers\u00e4umt, bestehende L\u00fccken im Gesetz zu schlie\u00dfen. Die Ampelregierung ist jetzt am Zug, den Ausverkauf der deutschen St\u00e4dte und die Verdr\u00e4ngung von Mieterinnen und Mietern durch den Verkauf ihrer Mietsh\u00e4user an rein renditeorientierte Investoren zu stoppen, kommentiert der Pr\u00e4sident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Drs. 20\/679).<\/p>\n
Anfang November 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ausgeschlossen ist, solange das Grundst\u00fcck entsprechend der st\u00e4dtebaulichen Vorgaben genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage nicht mangelhaft ist. Aufgrund dieses Urteils mussten die St\u00e4dte und Kommunen ihre bis dato erfolgreiche und \u00fcbliche Praxis, H\u00e4user in Milieuschutzgebieten zu kaufen, um so eine drohende Verdr\u00e4ngung der Mieterschaft aus ihren Wohnungen zu verhindern, stoppen. \u00e2\u0080\u009eDieses Urteil betrifft Mieterinnen und Mieter bundesweit. Die Folgen des Urteils sind verheerend. Wird das Baugesetzbuch nicht reformiert, ist das Vorkaufsrecht ausgeh\u00f6hlt und nutzlos. Der Handel mit Wohnimmobilien boomt, das Urteil wird diese Misere nicht stoppen, im Gegenteil, so Siebenkotten.<\/p>\n
Auch die DMB Mietervereine der drei Millionenst\u00e4dte Berlin, Hamburg und M\u00fcnchen wollen das nicht hinnehmen. Mit einem Eckpunktepapier, das Bundesbauministerin Geywitz und den wohnungspolitischen Sprechern der drei Regierungsfraktionen im Bundestag zugesandt wurde, soll eine schnelle Gesetzes\u00e4nderung unterst\u00fctzt werden. Dabei werden die Mietervereine mit ihren Vorschl\u00e4gen vom Deutschen Mieterbund unterst\u00fctzt. \u00e2\u0080\u009ePraktikable Vorschl\u00e4ge zur Reform des Vorkaufsrechts liegen auf dem Tisch. Die Mieterinnen und Mieter in Deutschland erwarten jetzt z\u00fcgiges Handeln ihrer Regierung zu ihrem Schutz vor Verdr\u00e4ngung. Dieses Thema weiter auf die lange Bank zu schieben, w\u00e4re unverantwortlich, erkl\u00e4rt Siebenkotten.<\/p>\n
Unternehmen
<\/strong>Deutscher Mieterbund e.V.<\/p>\n