Berlin, 12.04.2023 (lifePR) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur \u00c3\u0084nderung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes fehlende Sozialvertr\u00e4glichkeit:<\/p>\n
\u00e2\u0080\u009eDem Gesetz mangelt es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung, da nur in Ausnahmef\u00e4llen geringere Kosten als bisher auf die Mieterinnen und Mieter abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Weiterhin gilt, am Ende zahlt die Investition in die Heizung allein der Mieter bzw. die Mieterin \u00fcber die Modernisierungsmieterh\u00f6hung, kritisiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes.<\/p>\n
Der Deutsche Mieterbund unterst\u00fctzt das Ziel, 65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, wenn gleichzeitig die Sozialvertr\u00e4glichkeit gesetzlich verbindlich f\u00fcr alle Mieterinnen und Mieter sichergestellt wird. Zudem m\u00fcssen verpflichtende Vorgaben f\u00fcr den Heizungstausch auch die zuk\u00fcnftigen Heizkosten<\/a> der Mieter im Blick behalten. Der vorliegende Entwurf adressiert diese Ziele nur ansatzweise und weist zu viele Ausnahmen auf.<\/p>\n \u00e2\u0080\u009eDer Gesetzesentwurf sch\u00fctzt Mieterinnen und Mieter weder vor Mieterh\u00f6hungen in Folge des Heizungsaustausches, noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien. Bei der Umsetzung der W\u00e4rmewende ist es unerl\u00e4sslich, dass die Heizkosten f\u00fcr Mieter nach der Sanierung sinken. Diesem Anspruch wird der Gesetzesentwurf nicht gerecht, so Weber-Moritz.<\/p>\n Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass viele Mieterinnen und Mieter mit den Kostensteigerungen des Heizungsaustausches allein gelassen werden. Rund 80 Prozent aller Wohnungen werden mit \u00c3\u0096l und Gas beheizt, daher ist ein Gro\u00dfteil der Mieterhaushalte von den Regelungen des Geb\u00e4udeenergiegesetzes betroffen.<\/p>\n \u00e2\u0080\u009eWenn die Bundesregierung in den n\u00e4chsten Jahren 80 Prozent der 40 Millionen Heizungen in Deutschland auf erneuerbare Energien umstellen will, dann braucht es daf\u00fcr umfassende Reformen beim Mietrecht und eine echte soziale Flankierung. In der Politik scheint das Verst\u00e4ndnis dar\u00fcber zu fehlen, wer energetische Sanierungen in der Realit\u00e4t eigentlich bezahlt und dass hohe Heizkosten auch nach dem Heizungsaustausch m\u00f6glich sind. Hier muss die Ampel dringend nachbessern, sonst werden am Ende die Mieterinnen und Mieter im Stich gelassen, fordert Weber-Moritz.<\/p>\n Bei den verpflichtenden Vorgaben zum Austausch der Heizung m\u00fcssen insbesondere auch die zuk\u00fcnftigen Energiekosten der Mieterinnen und Mieter im Blick behalten werden. Mieter:innen drohen hohe Heizkosten, wenn z.B. teurer Wasserstoff eingesetzt oder ineffiziente W\u00e4rmepumpen durch den Vermieter eingebaut werden.<\/p>\n \u00e2\u0080\u009eDie im Entwurf vorgesehen Regelungen zur Begrenzung der Energiekosten sind unzureichend. Das wird viele Mieterinnen und Mieter, die heute schon von ihren Wohnkosten \u00fcberlastet sind, an ihre finanziellen Grenzen bringen. Eine grundlegende Reform der Modernisierungsumlage<\/a>, bezahlbare Energiepreise nach dem Heizungswechsel und ausreichende und zielgerichtete F\u00f6rderung f\u00fcr alle von ihren Wohnkosten \u00fcberlasteten Haushalte sind n\u00f6tig. Hier muss noch deutlich nachbessert werden, gerade auch au\u00dferhalb des Geb\u00e4udeenergiegesetzes, fordert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes.<\/p>\n Unsere Stellungnahme zur Reform des GEG finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n Unternehmen
<\/strong>Deutscher Mieterbund e.V.<\/p>\n