News für Vermieter und Mieter ( 03 / 2020)

BGH-Urteil: Leinenpflicht für Hunde?

2020-03-31 - Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung lassen ihre Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen des Mehrfamilienhauses herumlaufen. Als es zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages kommt, ziehen sie vor die Gerichte. Wie entscheidet der BGH?

Corona-Krise: die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter

2020-03-31 - Die aktuelle Situation fordert von uns allen ein besonnenes und koordiniertes Vorgehen, da den Parteien eines Mietverhältnisses derzeit viel abverlangt wird – auf beiden Seiten.

FAQ: Vermieten in Zeiten von COVID-19

2020-03-31 - Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen bewegen uns alle. Weitreichende Vorsichtsmaßnahmen zur Ausbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 sind angelaufen. Als Ihr Partner bei der privaten Vermietung möchten wir Sie bestmöglich darin unterstützen, durch diese turbulente Zeit zu kommen.

Versicherungspflicht für Mieter?

2020-03-31 - Vermietende gehen gern auf Nummer sicher. Aber dürfen sie von ihren Mietern verlangen, relevante Versicherungen wie Haftpflicht oder Hausrat abzuschließen?

Bundestag schafft Änderungen in Insolvenzrecht und Mietrecht

2020-03-29 - Als Folge der Corona Pandemie hat der Bundestag nunmehr am 25.03.2020 Änderungen im Mietrecht sowie Insolvenzrecht, im Gesellschaftsrecht und auch im Darlehensrecht beschlossen, die nun noch am 27.03.2020 den Bundesrat passieren müssen. Was Unternehmer und Mieter jetzt wissen sollen.

Vertragsverstöße im Ernstfall bald erlaubt?

2020-03-29 - Im Zuge des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem Covid-19 auslösenden Coronavirus unterliegen mittlerweile viele Menschen häuslicher Quarantäne, Kontaktsperren oder Ausgangsverboten, viele Unternehmen stellen ihre Produktion ein oder beschränken sie zumindest.

Wenn die Miete nicht mehr fließt

2020-03-29 - Das weiterhin grassierende Coronavirus wird dazu führen, dass die Miete aufgrund finanzieller Engpässe vielfach nicht mehr fließt. Nicht bezahlte Miete kann dann aber schnell zur Kündigung führen. In einem Gastbeitrag erläutert der Löracher Rechtsanwalt Ulrich Lusche, der auch als Stadtrat im Lörracher Gemeinderat sitzt, die Situation und gibt Tipps, worauf zu achten ist.

Kritik am Corona-Hilfspaket: Schutzmaßnahmen für private Kleinvermieter fehlen

2020-03-29 - Der Schutz von Kleinvermietern kommt in der Krise zu kurz, warnen Experten. Scharf kritisiert wird Adidas: Der Konzern will Mietzahlungen aussetzen.

Vorerst keine Kündigung bei Corona-bedingten Mietschulden

2020-03-29 - Vermieter können Mietern vorerst nicht kündigen, wenn diese ihre Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen können. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Coronavirus: Brauchen Mieter während der Corona-Pandemie keine Miete zahlen?

2020-03-29 - Die Bundesregierung beabsichtigt die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern. Das Kündigungsrecht von Miet- und Pachtverträgen wird für Vermieter/Verpächter zeitweise eingeschränkt. Rechtliche und damit auch wirtschaftliche Unsicherheiten bleiben.

Update 2 zu Coronavirus – Schutz von Mietern, Verbrauchern u. Kleinstunternehmen bei Zahlungsverzug

2020-03-29 - Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Internet, Darlehen) u. a.:

Modernisierung: Wann ist eine Mieterhöhung erlaubt?

2020-03-26 - Wenn der Vermieter das Mietshaus durch Modernisierungsmaßnahmen aufwerten möchte, kann er anteilig entstandene Kosten auf die Jahresmiete umlegen (§§ 555, 559 BGB). Auch bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter gesetzliche Vorgaben beachten, sonst kann das Mieterhöhungsverlangen unwirksam sein.

Doppelmiete beim Umzug

2020-03-26 - Bei einem Umzug tritt häufig das Problem auf, dass der Mieter für einen Monat die alte Wohnung (die er verlässt) und die neue Wohnung (in die er einzieht) angemietet hat und demzufolge auch in diesem Monat für beide Wohnungen Miete zahlen muss.

Coronavirus und das Mietrecht – Was Vermieter und Verwalter dazu wissen müssen

2020-03-26 - Rasant verbreitet sich Covid-19 in Deutschland. Das öffentliche Leben ist stark eingeschränkt, Geschäfte schließen, Arbeitnehmer werden nach Hause geschickt. Viele Vermieter von Wohnungen und Geschäftsräumen fragen sich zurecht: Was passiert, wenn die Behörden eine Quarantäne anordnen, Gebiete abriegeln und die Mietsache nicht mehr erreichbar ist oder ihre Nutzung aufgrund von Veranstaltungs- oder Betriebsverboten gänzlich untersagt wird?

Fragen und Antworten: Welche Corona-Ausnahmen im Mietrecht gelten

2020-03-26 - Mit kurzfristigen Gesetzeserleichterungen will die Bundesregierung verhindern, dass Mietschulden in der Corona-Krise zur Kündigung führen. Welche Ausnahmen jetzt gelten.

Kurzarbeit, Zwangsurlaub, Homeoffice in Zeiten von Corona

2020-03-24 - Die Ausbreitung des COVID-19-Virus (Coronavirus) schreitet immer weiter voran und beeinflusst bzw. bestimmt mittlerweile unser Arbeitsleben enorm. Immer mehr Unternehmen melden Kurzarbeit an, oder schicken ihre Arbeitnehmer*innen in den Zwangsurlaub.

Keine Kündigung von Wohn- und Gewerberäumlichkeiten bei Mietrückständen aufgrund von Corona?

2020-03-24 - Corona lässt die Menschen derzeit den Atem anhalten: Wo vor Wochen noch so mancher dachte, es würde ihn nichts angehen, sind wir nunmehr weltweit betroffen.

Mietausfälle in der Corona-Krise: Eigentümer kritisieren geplante Mietrecht-Änderungen

2020-03-24 - Um Mieter zu entlasten, soll in der Corona-Krise das Mietrecht angepasst werden. Betroffene sollen die Miete aufschieben können. Die Vermieter allerdings kritisieren die Pläne.

Coronavirus SARS-CoV-2 im Mietrecht – Pflicht zur Zahlung der Miete?

2020-03-24 - Mit Blick auf die zur Eindämmung des Coronavirus erfolgte Schließung nicht systemrelevanter Ladengeschäfte stellt sich für die Mieter die Frage nach der Pflicht zur weiteren Mietzahlung.

Wann ein Härtefall den Vermieter stoppt

2020-03-22 - In den Ohren der Mieter klingt Modernisierung - eigentlich ein positiver Begriff - inzwischen eher nach einer Drohung. Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringen will, dann geht das meist mit einer Mieterhöhung einher; acht Prozent der Kosten dürfen auf die Miete umgelegt werden.

Dürfen Mieter ein Sicherheitsschloss an der Wohnungstür anbringen?

2020-03-22 - Niemand kann sich seine Nachbarn aussuchen. Gerade in Mehrparteien- oder Hochhäusern leben daher Menschen mit anderen Traditionen, Lebensgewohnheiten und -vorstellungen nah beieinander. Unterschiedliche Vorstellungen führen jedoch schnell zu Streitigkeiten.

Verdienstausfall durch Corona - Wie Mieter und Vermieter eine Lösung finden

2020-03-22 - Corona hat uns fest im Griff und viele Menschen machen sich natürlich Sorgen, wenn Einnahmen wegbrechen. Wovon soll man dann die nächste Miete bezahlen? Muss man sich da wirklich Sorgen machen? Wie ist die rechtliche Lage?

Mietern soll in Coronakrise nicht gekündigt werden dürfen

2020-03-22 - Die Bundesregierung berät über Maßnahmen, um Mietern in der Coronakrise zu helfen. Niemand soll Angst haben, seine Wohnung zu verlieren, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann. Ein Gesetz dazu ist auf dem Weg.

Wie Mieter und Vermieter mit dem Coronavirus umgehen sollten

2020-03-19 - Der Corona-Virus verändert das öffentliche Leben. Und damit auch das der Mieter und Vermieter. Ein Rechtsexperte beantwortet die wichtigsten Fragen. Der Deutsche Mieterbund fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“.

Kündigung oder Minderung der angemieteten Räume wegen Corona?

2020-03-19 - Was gilt für Vermieter, wenn das Mietobjekt nicht mehr genutzt werden kann, weil Personen, sei es Wohnraummieter oder Gewerberaummieter, sich darin aufgehalten haben, die unter Infektionsverdacht geraten sind oder bei denen sich der Verdacht bestätigt hat? Was ist, wenn die Behörde den Zugang zum Mietobjekt untersagt?

Wohnungseigentümerversammlungen in der Corona-Zeit?

2020-03-19 - Genau in die Zeit des Kontaktverbots fällt die jährlich stattfindende Wohnungseigentümerversammlung. Soll sie durchgeführt werden? Tipps von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen.

Energetisch sanieren – Herausforderung für Eigentümer und Mieter

2020-03-19 - Deutschland ist sich einig, dass die Energiewende vorangetrieben werden muss. Immer mehr Menschen nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Fahrrad, kaufen unverpackte Lebensmittel und trennen ganz selbstverständlich ihren Müll.

Knack das Glücks-Ei am Samstag - LIDL verlost Town & Country Haus Massivhaus

2020-03-17 - Mit ein bisschen Glück raus aus der Miete und rein ins Eigenheim! Am 29. Februar 2020 startete die Aktion „Knack das Glücks-Ei am Samstag“ von LIDL. Als Hauptpreis verlost der Lebensmitteldiscounter in Kooperation mit Town & Country Haus ein Massivhaus im Wert von 250.000 €. Nach dem 15. April 2020 wird der glückliche Gewinner und damit zukünftige Eigenheimbesitzer ausgelost.

Mietschulden

2020-03-17 - Was kann ich tun, wenn ich im Mietrückstand bin? Kann der Vermieter bei Mietschulden fristlos kündigen? Wie können Mietschulden eingefordert werden? Verjähren Mietschulden? Wann kann eine Räumungsklage eingereicht werden?

Von Mietendeckel bis Enteignung - wie geht bezahlbares Wohnen?

2020-03-17 - Der Berliner Mietendeckel hat viele Immobilieninvestoren erzürnt. Schnell war von Enteignungen die Rede. Wie radikal dürfen Maßnahmen für den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum sein?

Mietminderung wegen des Coronavirus?

2020-03-17 - Dieser Tage beschäftigt uns alle das Coronavirus und seine Auswirkungen. Das schließt auch rechtliche Überlegungen mit ein. Gerade Gewerbetreibende, die von den staatlich angeordneten Schließungen betroffen sind, fragen sich, ob sie für die Zeit der aufgebürdeten Schließung Miete entrichten müssen.

Besichtigungsrecht von Vermietern in Zeiten von Corona

2020-03-17 - Es gibt viele Gründe, warum Vermieter die Wohnungen ihrer Mieter betreten oder besichtigen wollen. Das Spektrum reicht von der Abwehr von Gefahren für die Wohnung (beispielsweise ein Rohrbruch) bis zur Ablesung der Heizkostenzähler.

Ratgeber Mietrecht: Schlampe sagt man einfach nicht!

2020-03-15 - Die meisten Wohnungsmietverträge werden von der Unterschrift bis zur Kündigung friedlich abgewickelt. Aber nicht alle! Es kommt auch vor, dass es zwischen den Mietparteien knatscht. Wird aus dem Knatsch zwischen Vermieter und Mieter (oder zwischen zwei oder mehreren Mietparteien) dann echter Streit, so sind schon die übelsten Beleidigungen gefallen.

Störung des Hausfriedens - Wann darf einem Mieter gekündigt werden?

2020-03-15 - Mieter, die andere Mieter massiv beleidigen oder bedrohen, müssen mit der fristlosen Kündigung ihres Mietverhältnisses rechnen.

Wohnungsübergabe: Darauf müssen Vermieter achten

2020-03-15 - Nach dem Abschluss des Mietvertrags und möglichst vor oder während der Aushändigung der Wohnungsschlüssel durch den Vermieter kommt es zwischen Mieter und Vermieter zur Wohnungsübergabe. Sie erfolgt ebenso, wenn der Mieter auszieht.

Nebenkosten – Streitthema Nr.1

2020-03-15 - Die Mietnebenkosten sind längst zur zweiten Miete geworden. Die jährliche Nebenkostenabrechnung ist daher auch Streitthema Nummer eins zwischen Mieter und Vermieter. Hier alle wichtigen Informationen im Überblick: Checklisten, aktuelle Urteile, FAQs und Sonderfälle.

Wasserschaden – das ist zu beachten

2020-03-15 - Egal ob beim Mieter, Eigentümer oder Vermieter: Ungewollt austretendes Wasser bringt nicht selten erhebliche Schäden mit sich. Für alle Beteiligten und Leidtragenden ist es daher wichtig zu wissen, welche Versicherung wann zahlt bzw. auch noch vor Schadenseintritt, bei welcher Versicherung es ratsam ist, sie abzuschließen.

Darf ein Vermieter einfach das Schloss zur Wohnungstür auswechseln?

2020-03-12 - Ob es die ausbleibende Mietzahlung ist, oder die Verwahrlosung der Mietwohnung- Es gibt viele Gründe für Stress zwischen Vermieter und Mieter. Aber darf der Vermieter in solchen Fällen einfach das Schloss der Wohnungstür auswechseln, damit der Mieter seine Wohnung nicht mehr betreten kann?

Ein Vertrag für Wohnung und Garage – die Vor- und Nachteile

2020-03-12 - Gibt es für Wohnung und Stellplatz oder Garage einen einheitlichen Vertrag, können Mieter den Parkplatz nicht unabhängig von der Wohnung kündigen. Eine solche Teilkündigung ist – sofern es keine ausdrückliche Regelung hierzu im Vertrag gibt – im Regelfall nicht möglich.

Der Teppichboden in der Mietwohnung – was passiert bei Auszug und Beschädigung?

2020-03-12 - Zu einem häufigen Streitthema führen die Fragen rund um den Teppichboden in der Mietwohnung. Inwiefern gehört dieser zur Mietwohnung, wer ist für die Erneuerung zuständig, muss der Teppich bei Auszug vom Mieter entfernt werden und hat der Mieter einen Anspruch auf Erneuerung während des Mietverhältnisses?

Mietvertragskündigung – Ein Leitfaden für Vermieter

2020-03-12 - Der Schutz des Mieters ist in Deutschland hoch angesetzt. Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses werden dem Vermieter hohe rechtliche Hürden auferlegt. Der Vermieter kann das Mietverhältnis nur dann wirksam kündigen, wenn ein gesetzlich zulässiger Kündigungsgrund vorliegt. Ferner gibt es wichtige gesetzliche Formerfordernisse und Fristen, die zu beachten sind.

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

2020-03-10 - Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 11.12.2019 die Klage des Mieters gegen seine Münchner Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht verweigerter Untervermietung ab.

Bienenhaltung auf Balkon braucht Zustimmung des Vermieters

2020-03-10 - Welchem Hobby ein Mieter nachgeht, muss Vermietern in der Regel egal sein. Denn grundsätzlich können sich Mieter in ihrer Wohnung frei entfalten. Allerdings gibt es Grenzen, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Zum Beispiel bei der Tierhaltung.

Mietrecht-Ratgeber

2020-03-10 - Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten, Haustierhaltung sowie der aktuellen Rechtssprechung.

Mieterhöhung - Alle wichtigen Informationen

2020-03-10 - Vermieter haben das Recht in einem laufenden Mietverhältnis die Miete zu erhöhen. Allerdings ist längst nicht jede Mieterhöhung rechtlich wirksam! Mieter und Vermieter finden hier die wichtigsten Informationen, Checklisten und aktuelle Urteile rund um das Thema Mieterhöhung.

Rauchmelderpflicht: Rechtstipps für Mieter und Vermieter

2020-03-08 - Seit dem 1. Januar 2019 gilt auch im Bundesland Thüringen die Rauchmelderpflicht für Neu- und Bestandsbauten. Für Vermieter und Mieter ergeben sich im Hinblick auf den Einbau und die Wartung viele rechtliche Fragen: Wer Kosten trägt die Einbaukosten für den Rauchermelder? Wer ist für ihre Kontrolle und Wartung verantwortlich?

Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung

2020-03-08 - Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den Vertrag unterzeichnet.

Wann kann ich als Vermieter eine vermietete Wohnung wirksam kündigen?

2020-03-08 - Das Thema Wohnungsnot begegnet uns im medialen Leben mittlerweile fast täglich und betrifft jeden von uns früher oder später einmal. Um Menschen vor dem Wohnungsverlust zu schützen, hält das Mietrecht sinnvollerweise strenge Anforderungen an Vermieterkündigungen bereit. Doch auch Vermietern soll es natürlich nicht gänzlich verwehrt bleiben, von ihrem Eigentumsrecht Gebrauch zu machen.

Welche unterschiedlichen Mietverträge gibt es?

2020-03-08 - Ein Mietvertrag für Wohnräume regelt die Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter. Worauf sollte man achten, wenn man einen Mietvertrag aufsetzt oder kündigen möchte? Was ist der Unterschied zwischen einem Mietvertrag und einem Pachtvertrag? Und welche unterschiedlichen Mietverträge gibt es? Hier finden Sie die Antworten.

Wenn das Wohnzimmer zum Nordpol wird: Mietminderung bei defekter Heizung

2020-03-05 - Die Horrorvorstellung im Winter: Draußen hat es Minusgrade und die Heizkörper in der Mietwohnung bleiben kalt. Bei einer defekten Heizung müssen Mieter zuerst aktiv werden und ihren Vermieter informieren – und können dann eventuell ihr Recht auf Mietminderung durchsetzen. So gehen sie dabei vor.

Baulärm: Unkenntnis des Mieters vom Mangel

2020-03-05 - Grundsätzlich stellen Lärmimmissionen, die von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück ausgehen, einen Mangel der Mietsache dar, die den Mieter zur Minderung der Miete berechtigen.

Mängelanzeige: So mahnen Mieter Mängel richtig an

2020-03-05 - Kaputte Heizung, Schimmel, Baulärm: Solche erheblichen Mängel in der Mietwohnung muss der Mieter nicht dulden. Er sollte den Vermieter aber umgehend mittels einer Mängelanzeige auffordern, die Schäden zu beseitigen. Sobald diese vorliegt, muss der Vermieter schnell reagieren.

Hund frei laufen gelassen: Vermieter darf Tierhalter kündigen

2020-03-05 - In der Hausordnung kann geregelt werden, wer in einem Mietshaus Tiere halten darf. Mieter sollten sich an die dort aufgestellten Regeln halten. Andernfalls müssen sie mit einer Kündigung rechnen.

Lebenslanges Wohnrecht: BGH stärkt Kündigungsschutz

2020-03-03 - Für Käufer einer Immobilie dürfte dieses Urteil ein Dämpfer sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass ein im Kaufvertrag verankertes Wohnrecht auf Lebenszeit für Mieter bestehen bleibt, wenn die Immobilie den Besitzer wechselt (AZ VIII ZR 109/18).

Wohnraummiete und Mieterhöhung

2020-03-03 - Ob der Mietspiegel einer Nachbargemeinde für ein Mieterhöhungsverlangen herangezogen werden kann, obliegt tatrichterlicher Beurteilung, die zu prüfen hat, ob eine Vergleichbarkeit der Gemeinden gegeben ist.

Bodenbelag in Mietwohnung austauschen

2020-03-03 - Wer als Mieter den Bodenbelag austauschen will, sollte auf Klebebänder und Fixierungen zurückgreifen, sie geben Halt und lassen sich leicht entfernen.

Modernisierung - Welche Maßnahmen fallen darunter?

2020-03-03 - Modernisierungsmaßnahmen - bauliche Maßnahmen die unter eine Modernisierung fallen Es kommt nicht darauf an, ob Sie selbst die Maßnahmen als Verbesserung empfinden, in vielen Fällen ist oft nicht einmal einsichtig, dass die Maßnahmen objektiv für das Gebäude, die Wohnung eine Verbesserung bedeuten.

Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf

2020-03-01 - Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies geschieht regelmäßig durch Übergabe der Wohnungsschlüssel. Für die Rückgabe dieser ist es ausreichend, wenn sie an eine vom Vermieter bevollmächtigte Person herausgegeben werden. Eine Übergabe an den Vermieter persönlich ist nicht zwingend erforderlich.

Mieter versus Vermieter: 15 wichtige Urteile im Überblick

2020-03-01 - Mietrecht: Jeder sechste Zivilprozess dreht sich um Mietrechtsstreitigkeiten. 15 aktuelle Entscheidungen der Gerichte im Überblick.

Mieter müssen nicht automatisch für Wachdienst zahlen

2020-03-01 - Ein Blick in die Betriebskostenabrechnung kann sich lohnen. Denn mitunter rechnen Vermieter Posten ab, die eigentlich nicht umlagefähig sind.

Die sieben Todsünden beim Heizen und Lüften

2020-03-01 - Richtig zu heizen und zu lüften, ist eigentlich keine Wissenschaft. Falsches Heizverhalten und mangelnde Wartung führen leider allzu oft dazu, dass die Heizkosten unnötig steigen. Auf der anderen Seite haben Schimmel & Co. durch Sparen am falschen Ende zu häufig leichtes Spiel.

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