Der Mietvorvertrag – was steckt dahinter und für wen ist er geeignet?

Der Mietvorvertrag ist ein rechtliches Konstrukt, dem keine klare gesetzliche Regelung zugrunde liegt. Er wird zumeist dann geschlossen, wenn noch kein endgültiger Mietvertrag geschlossen werden kann oder soll. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Wohnung noch nicht bezugsfertig ist oder sie derzeit noch von einer anderen Partei auf unbestimmte Zeit bewohnt wird. Doch was genau wird in dem Mietvorvertrag festgelegt und für wen und in welchen Situationen ist er geeignet?

Was ist der Inhalt eines Mietvorvertrages?
In einem Mietvorvertrag verpflichten sich Mieter und Vermieter dazu, zu einem späteren Zeitpunkt einen endgültigen Mietvertrag abzuschließen. Auch weitere grundsätzliche Vereinbarungen, die Teil des abschließenden Mietvertrags werden sollen, können bereits in den Mietvorvertrag aufgenommen werden. Diese sind unter anderem die Bestimmung des Mietobjektes, die Höhe der Miete und die Mietdauer. Je genauer die einzelnen Vertragsbestandteile formuliert sind, desto besser sind die Vertragspartner im Falle eines Rechtsstreits abgesichert.
Grundsätzlich kann ein Mietvorvertrag formlos abgeschlossen werden, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Beweisbarkeit ist aber ein schriftlicher Mietvorvertrag dringend anzuraten.Das sollten Sie unbedingt in den Mietvorvertrag mit aufnehmen:
Der Grund dafür, dass überhaupt die Notwendigkeit besteht, dass ein Mietvorvertrag aufgesetzt werden muss, sollte unbedingt Eingang in den Vertrag finden. Das bedeutet, schreiben Sie in den Mietvorvertrag, welche Gründe gegen den sofortigen Abschluss eines Mietvertrages sprechen. Dies kann beispielsweise die Renovierung des Mietobjektes sein. Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang zu erwähnen, wann die Renovierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein werden. So erhalten sowohl Mieter, als auch Vermieter größere Planungssicherheit.

Welche rechtliche Wirkung entfaltet ein Mietvorvertrag?
Grundsätzlich entfaltet der Mietvorvertrag, wie jeder andere Vertrag auch, eine bindende rechtliche Wirkung. Die grundsätzliche Verpflichtung des Mietvertrages besteht für beide Vertragsparteien darin, zu einem späteren Zeitpunkt einen Mietvertrag miteinander abzuschließen. Sollte es dann später vertragswidrig nicht zu einem Mietvertrag kommen, können aus diesem Vertragsbruch für beide Seiten Schadensersatzpflichten entstehen. Vom Mietvorvertrag abweichende Regelungen können allerdings jederzeit zwischen den Parteien vereinbart werden, ohne dass sich dies nachteilig auf die Rechtsposition der Vertragsparteien auswirken würde.

In welchem Verhältnis stehen Vormietvertrag und Mietvertrag zueinander?
Die Regelungen des Vormietvertrages müssen auch im Mietvertrag Berücksichtigung finden. Natürlich sollte der Mietvertrag außerdem den Anforderungen von Treu und Glauben genügen und Klauseln des Vormietvertrages dürfen nicht einseitig von einer Vertragspartei verändert werden.

Ist ein Rücktritt vom Mietvorvertrag möglich?
Wenn Sie präzise formulierte Rücktrittsrechte in den Vormietvertrag mit aufnehmen, können diese innerhalb der vertraglich festgelegten Fristen und Grenzen genutzt werden. Auf Vermieterseite kann dies beispielsweise bei nachträglich bekannt werden schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters der Fall sein und auf Mieterseite bei Verzögerung des Termins der Bezugsfertigkeit.

In welchen Fällen ist ein Vormietvertrag sinnvoll?
Ein Vormietvertrag macht immer dann Sinn, wenn die Vertragsparteien grundsätzlich über den Abschluss eines Mietverhältnisses einig sind, das Mietobjekt aber noch nicht bezugsfertig ist.

Welches Indiz spricht für einen Vormietvertrag?
Manchmal ist es gar nicht so leicht, einen Mietvertrag von einem Vormietvertag abzugrenzen. Denn auch in Bezug auf noch nicht fertig gebaute Mietobjekte kann bereits ein endgültiger Mietvertrag abgeschlossen werden. Ein Indiz, mit dem Mietverträge von Vormietverträgen abgegrenzt werden können ist, ob im Vertrag bereits ein Einzugstermin festgelegt ist. Ist dies der Fall, spricht viel für einen Mietvertrag. Dieser Einzugstermin muss nicht zwingend an ein festes Datum geknüpft sein, sondern kann auch von einer eintretenden Bedingung abhängen. Solche schon sehr früh geschlossenen Mietverträge sollten Sie allerdings mit Vorsicht genießen.