Pressemitteilung – Straßenausbaubeiträge abschaffen – vollständig

Kiel, 22.09.2017 (lifePR) – „Straßenausbaubeiträge sind überkommen und gehören abgeschafft!“ Das forderte Alexander Blažek, Verbandschef von Haus & Grund Schleswig-Holstein, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu dem Thema.

Die Jamaikakoalition in Schleswig-Holstein mache einen ersten, allerdings sehr zaghaften Schritt in die richtige Richtung. Statt die Straßenausbaubeiträge, wie in Hamburg 2016 bereits erfolgt, gänzlich abzuschaffen, werde den Kommunen freigestellt, ob sie diese Abgabe erheben oder nicht. Das könnte zu einem unrühmlichen Wettstreit unter Städten und Gemeinden führen.

Dabei sei die Lösung ganz einfach: Der Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer habe vorgeschlagen, statt mittels Straßenausbaubeiträgen Straßenerneuerungen-, um- oder ausbauten durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer um einen zweistelligen Eurobetrag pro Jahr zu finanzieren. Das könnte sich jeder leisten. Hausbesitzer müssten nicht mehr wie bisher um ihre Existenz fürchten, wenn teilweise fünfstellige Abgaben drohten.

„Dieser Vorschlag hat zwei Vorteile: Die Kommunen haben weniger Verwaltungsaufwand, weil die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bisher überaus bürokratisch und streitträchtig gewesen ist. Gerechter ist die Lösung auch,“ führte Blažek weiter aus. Alle Bürger müssten dann zum Erhalt des gemeindlichen Straßen- und Wegenetzes beitragen. Die Mieter bezahlten über die Betriebskosten die Grundsteuer ebenso, während bislang die Straßenausbaubeiträge nur die Grundstückseigentümer getroffen hätten. Dabei nutzten Mieter, Vermieter und Eigenheimbesitzer Straßen und Wege gleichermaßen. Was bei Autobahnen, Bundes,- Landes- und Kreisstraßen selbstverständlich sei, müsste auch für Gemeindestraßen gelten. Erhalt und Ausbau sei eine hoheitliche Aufgabe und müsse aus allgemeinen Steuermitteln finanziert und nicht über unverhältnismäßige Abgaben.

„Die bisherige Regelung ist ungerecht,“ kritisierte der Verbandschef. Grundstückseigentümer hätten die Anliegerstraßen bereits über Erschließungsbeiträge finanziert. Mittels der Straßenausbaubeiträge würden die Anlieger doppelt abkassiert, weil die Kommunen ihre Instandhaltungspflichten sträflich vernachlässigt hätten und die notwendige Erneuerung auf die Eigentümer abwälzen könnten.

Haus & Grund Schleswig-Holstein hat landesweit rund 67.500 Mitglieder und vertritt die Interessen des privaten Grundeigentums.