Autor: Jochen

Der Wille eines Eigentümergemeinschaftsmitglieds zum Umbau einer Gemeinschaftsfläche oft zu Diskrepanzen. Insbesondere die Barrierefreiheit ist ein streitiges Thema. Zwei solcher Fälle wurden am Freitag vom BGH abschließend entschieden.

Hintergrund: Kurzzeitvermietungen über das amerikanische Unternehmen Airbnb gestalten sich meist lukrativer als Langzeitvermietungen und erfreuen sich daher großer Beliebtheit bei Eigentümern einer Zweitwohnung, gerade in Großstädten wie Paris oder London. Der Nachteil: Der sowieso angespannte Wohnungsmarkt in diesen Städten wird durch diese Art der Vermietung zunehmend belastet.

Mieter können dem Unternehmen Conny GmbH Ansprüche aus ihrem Mietvertrag abtreten und in einem Streitfall macht dieses die Ansprüche geltend. Bei einer erfolgreichen Klage behält das Unternehmen einen bestimmten Teil der erstrittenen Summe ein. Mittlerweile haben sich viele Unternehmen auf dem Legal-Tech-Markt etabliert, die von solchen Forderungsabtretungen profitieren. Im Streitfall ging es um eine Mietrückzahlung, die Conny GmbH einklagen wollte.

Hintergrund: Ein Mieter verweigerte die Nachzahlung einer Betriebskostenabrechnung von über 1.000€, nachdem die Vermieterin ihm keine Zahlungsbelege für die Rechnungen vorlegen wollte.

Eine Frau, Eigentümerin eines Porsches und einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, verklagte dieselbige auf Zahlung des Schadens, der ihr durch ein angeblich nicht ordnungsgemäß gesichertes Rolltor einer Garage entstand. Selbiges soll ihr bei ordnungsgemäßer Betätigung bei Ausfahrt aus der Garage, mangels nötiger Sicherung, auf das Autodach gekracht und so das Autodach erheblich beschädigt haben.

Eine Vermieterin versprach aus steuerlichen Gründen ihrer Mieterin, einer gemeinnützigen Stiftung, die in Frankfurt ein Museum betreibt, eine jährliche Spende in Höhe des für das gesamte Jahr anfallenden Mietzinses. Nun wurde das Mietobjekt an einen Immobiliengesellschaft verkauft und die Spende der ehemaligen Vermieterin blieb aus.

Ein Pächter beschimpfte seinen Verpächter, einen Verein, in diversen sozialen Netzwerken. Zudem sandte er ihm Exkrement-Emojis. Beginn der Streitigkeiten war ein nicht korrekt verschlossenes Tor.