Ist der barrierefreie Umbau generell zulässig?

Urteile


(BGH Urteile v. 09.02.24, AZ V ZR 244/22; V ZR 33/32)

Der Wille eines Eigentümergemeinschaftsmitglieds zum Umbau einer Gemeinschaftsfläche oft zu Diskrepanzen. Insbesondere die Barrierefreiheit ist ein streitiges Thema. Zwei solcher Fälle wurden am Freitag vom BGH abschließend entschieden.

Bei diesen Fällen ging es um eine Terrasse und einen Fahrstuhl, die errichtet werden sollten. Bei ersterem sollte eine Terrasse in der dem Eigentümer der Erdgeschosswohnung zugewiesenen Parzelle des Gartens angelegt werden. Diese sollte über eine Rampe verfügen, um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Weiter müssten bauliche Maßnahmen wie der Austausch des Fensters durch eine verschließbare Tür und die Aufschüttung eines 65cm dicken Terrassenbodens erfolgen. Hier stimmte die Mehrheit im Rahmen der Eigentümerversammlung für den Beschluss. Die Minderheit, welche sich gegen das Vorhaben aussprach, klagte daraufhin.

Der Fahrstuhl sollte im Hinterhaus eines im Jugendstil erbauten Hauses in München erfolgen. Das Vorderhaus verfügt zu dem Zeitpunkt bereits über einen Aufzug. Zwei Eigentümer erklärten sich sogar dazu bereit, die Kosten selbst zu tragen. Die Eigentümerversammlung wies den Antrag jedoch ab.

In beiden Fällen war man sich uneinig, ob diese Maßnahmen im Rahmen der Barrierefreiheit angemessen seien. Konkret stand der § 20 WEG im Diskurs, da dieser bauliche Veränderungen umfasst und definiert. Der Absatz 2 S.1, Nr.1 der Regelung sieht vor, dass Maßnahmen zugunsten von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen erleichtert werden sollen. Die Grenze ist bei einem solchen Vorhaben gemäß Abs. 4 jedoch dann überschritten, wenn die Wohnanlage dabei „grundlegend umgestaltet“ oder die anderen Eigentümer dadurch „unbillig benachteiligt“ werden. Der BGH entschied nun: eine grundlegende Veränderung liegt lediglich vor, wenn besondere, also atypische Umstände vorliegen. Dies sei bei den oben genannten Fällen gerade nicht der Fall, weil kein Eigentümer durch die geplanten Maßnahmen unbillig benachteiligt wäre. Der Absatz 4 habe einen Ausnahmecharakter.  Zu beachten sei auch die Reform aus dem Jahr 2020, welche gerade sicherstellen soll, dass jeder Eigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen kann, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Ziel dieses „Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes“ ist es unter anderem, benachteiligten Gruppen, wie älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen den Zugang zu barrierefreien baulichen Maßnahmen zu erleichtern.

Konsequenterweise entschied der BGH nun zu Gunsten der Antragsteller. Beide Vorhaben dürfen somit durchgeführt werden.

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