Schönheitsreperaturklausel unwirksam?

Urteile


(BGH, Urteil v. 30.01.2024, AZ VIII ZB 43/23)

Hintergrund: Eine Mieterin berief sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in ihrem Mietvertrag. Die Wohnung sei unrenoviert gewesen, als sie einzog.

Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Schönheitsreperaturklauseln. Durch diese werden die über die Zeit fälligen, aber nicht erheblichen Renovierungsarbeiten in der Wohnung den Mietern auferlegt.

In dem Fall, der nun vom BGH entschieden wurde, hatte eine Mieterin geklagt, die solche Klauseln in ihrem Mietvertrag hatte. Der BGH entschied zuvor zutreffend, dass eben solche Vereinbarungen unwirksam seien, sofern die Wohnung unrenoviert von der Vermieterin an die Mieterin übergeben wurde. Darauf berief sich die Klägerin. Allerdings muss die Mieterin auch beweisen können, dass die Wohnung im Zeitpunkt der Übergabe unrenoviert war. Im vorliegenden Fall konnte die Mieterin diesen Zustand eben nicht belegen. Da die nicht erfolgte Renovierung der Wohnung als Einrede von der Mieterin geltend gemacht wird, läge auch die Beweislast bei ihr. Somit entschied der BGH, dass die Mieterin zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet sei. 



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