Schneeräumen im Mietrecht

Schneeräumen – Pflicht für Vermieter oder Mieter?

Während die weiße Pracht zur Winterzeit von Kindern geliebt wird, kann der Schnee für Eigentümer und Mieter zur Qual werden. Dass insbesondere Gehwege freigeschaufelt werden müssen, ist selbstklärend. In einem Mietshaus mit mehreren Parteien kann es jedoch schnell zu Unklarheiten oder sogar Streitigkeiten darüber kommen, wer in welchem Umfang für das Schneeräumen zuständig ist.

Wer ist für die Räumung im Winter verantwortlich?

Grundsätzlich liegt die Verkehrssicherungspflicht aller öffentlichen Gehwege bei der jeweiligen Gemeinde. In den Gemeindesatzungen wird dies häufig auf die Grundstückseigentümer übertragen, die ihrerseits zum Schneeräumen und bei Glätte zum Streuen verpflichtet werden. Hierdurch müssen sie sich nicht nur um das Beseitigen des Schnees auf den Zugängen und Zufahrten auf dem eigenen Grundstück kümmern, sondern auch den daran angrenzenden Gehweg für die Öffentlichkeit. In der Regel übertragen Vermieter diese Pflicht weiter auf die Mieter des Objekts. Durch einen Rechtsspruch des BGHs aus dem Jahr 2007 ist dies zulässig.

Unter welchen Voraussetzungen müssen Mieter Winterdienst ausführen?

Mietparteien können vom Vermieter nicht grundsätzlich zum Schneeschippen und Streuen abkommandiert werden. Diese Pflicht muss formell vertraglich festgehalten werden, damit sie vor Gericht Hand und Fuß hat. Allein der Verweis auf die Hausordnung reicht hier nicht aus. Anders sieht es aus, falls sie durch Anheftung Teil des Mietvertrags ist. Hat der Vermieter dies vor Mietbeginn versäumt, kann sie nur dann abgeändert werden, wenn der Mieter der Änderung zustimmt.

Dass Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil aus dem Jahr 2012 entschieden, dass allein ein im Mietshaus ausgehängter Winterplan den Eigentümer nicht aus seiner Räumungspflicht entlässt. Dies gilt gleichermaßen dann, wenn er den Plan in den Briefkasten jeder Partei steckt. Zudem muss dieser den konkreten Arbeitsumfang, Rhythmus und Turnus enthalten, in der sich die einzelnen Mietparteien abwechseln. Fehlen diese Angaben, ist eine Übertragung des Winterdienstes unwirksam. Unzulässig ist in gleicher Weise, dass nur bestimmte Hausbewohner, beispielsweise die Mieter im Erdgeschoss, zum Schneeräumen angewiesen werden. Da dies eine unangemessene Benachteiligung der entsprechenden Mietpartei bedeutet, wäre eine solche Regelung ebenfalls wirkungslos.

Sind ältere und gebrechliche Menschen und Berufstätigen ebenfalls zum Winterdienst verpflichtet?

Jede Mietpartei ist, ohne Ausnahme, dafür verantwortlich, seinen Pflichten im Winter nachzukommen. Sollte dies aufgrund von Krankheit, Alter, Gebrechen oder aus Zeitgründen, beispielsweise dem Urlaub beziehungsweise der Arbeit, nicht in der Lage sein, das Schneeräumen durchzuführen, muss er einen Ersatz hierfür stellen. Dabei kann es sich um einen netten Nachbarn, Freund und Kollegen handeln. Dennoch bleibt die Mietpartei, die an der Reihe ist, in der Haftung, falls ein Passant durch unzureichende oder unterlassene Räumung stürzt und sich verletzt. Hier greift unter Umständen die Privathaftpflichtversicherung.

Verpflichtung des Vermieters zur Kontrolle der Räum- und Streupflicht

Sollte der Eigentümer den Winterdienst wirksam auf seine Mieter übertragen haben, ist er nach Ansicht der Oberlandesgerichte Dresden und Köln dennoch in der Verantwortung zu kontrollieren, ob die anfallenden Arbeiten regelmäßig ausgeführt werden. Diese Kontrolle darf sich jedoch nicht auf einen einzigen Besuch vor Ort pro Monat beschränken, sondern sollte bei zwei bis drei Kontrollgängen pro Woche liegen. Andernfalls kann der Vermieter bei einem Unfall mithaften.

Wer stellt die Materialien für den Winterdienst?

Laut dem Deutschen Mieterbund muss der Vermieter Schneeschieber und Besen zum Schneeräumen bereitstellen.

In Bezug auf das Streugut gibt es keine einheitlichen Urteile. Doch auch hier sieht der Deutsche Mieterbund den Vermieter in der Verantwortung, insbesondere bei Mehrfamilienhäusern, damit ein gleichartiges Material benutzt wird. Im Mietvertrag kann zudem vereinbart werden, dass die Mieter selbst das Streumittel besorgen müssen. Eine nachträgliche einvernehmliche Vereinbarung hierüber ist ebenfalls möglich.

Zum Streuen dürfen Sie, wie in den Satzungen der meisten Kommunen verzeichnet ist, kein Streusalz verwenden. Hier können Sie alternativ Sand, Split, Hobelspäne oder Asche einsetzen.

Wann muss der Winterdienst erfolgen?

Mieter sind nicht dazu verpflichtet, 24 Stunden am Tag Schnee wegzuschaufeln. Je nach Kommune müssen die Gehwege an Werktagen morgens ab sechs oder sieben Uhr frei sein. Das bedeutet, dass Sie mit dem Schneeräumen nicht erst um diese Zeit beginnen dürfen. Abends endet die Räum- und Streupflicht um 20 beziehungsweise 21 Uhr, bei öffentlichen Veranstaltungen nach deren Ende. An Sonn- und Feiertagen werden ab acht oder neun Uhr bis abends um 20 Uhr freie Gehwege erwartet. Sollte viel Schnee fallen, sind die Mieter dazu verpflichtet mehrmals täglich zu schippen, können dabei warten, bis der Schneefall aufgehört hat. Hält dieser jedoch an, müssen Sie in angemessenen Abständen immer wieder Schneeräumen. Bildet sich Eis- und Schneeglätte, haben Sie sofort zu räumen und zu streuen.

Muss der gesamte Gehweg freigeräumt werden?

Für das eigene Grundstück genügt es, wenn der Schnee nur auf einer Breite von einem halben Meter geräumt und gestreut wird. Hierzu gehören die Wege vom Hauseingang zum öffentlichen Gehweg, zu den Parkplätzen und Garagen, Mülltonnen und diversen anderen Plätzen auf dem Grundbesitz, die erreicht werden müssen.

Je nach Kommune unterscheidet sich die genaue Breite, auf denen gemeindliche und städtische Gehwege geräumt werden. Häufig ist diese auf 1,2 bis 1,5 Meter festgelegt. Das Schneeräumen und Streuen beinhaltet die Eingangsbereiche, den Weg vorm Haus und Bürgersteige. Sollte kein Weg vor dem Grundstück vorhanden sein, müssen Sie am Straßenrand eine entsprechende Breite freiräumen. Damit Passanten an Bushaltestellen in den Bus steigen können, empfiehlt es sich, hier nicht die Mitte des Gehwegs, sondern die zur Fahrbahn gewandte Seite freigeräumt werden.

Wohin mit dem geräumten Schnee?

Die Schneemassen, die beim Schneeräumen des eigenen Grundstücks anfallen, dürfen weder auf das Nachbargrundstück noch auf die Fahrbahn oder gar dem Gehweg abgeladen werden. Diese sollte möglichst im Garten auf Schneehügeln angehäuft werden. Mit den Nachbarn kann bedenkenlos eine Absprache darüber getroffen werden, dass der gemeinsame Schnee auf einer Parkfläche gesammelt wird.

Fehlt der eigene Platz und kommt nur der Gehweg zur Lagerung infrage, so darf er ausschließlich an dem Rand aufgehäuft werden, der der Fahrbahn zugewandt ist. Hierdurch dürfen weder Radwege beeinträchtigt noch der Verkehr gefährdet werden. Damit das Tauwasser ablaufen kann, sollten Sie darauf achten, dass Gullydeckel und Rinnsteine frei sind.