Sind Hausmeister-Notdienst-Pauschalen umlagefähige Betriebskosten?

Urteile

(BGH, Urt. v. 18.12.2020, Az. VIII ZR 62/19)

Hintergrund: Ein Hausmeister hat extra Zahlungen für Notdienste wie Wasserrohrbrüche, Stromausfall oder eine kaputte Heizung bekommen. Daraufhin machte der Vermieter eine Notdienstpauschale von über 1200 € in der Nebenkostenabrechnung geltend. Die Mieter weigerten sich, den Anteil von 100€ zu zahlen, nun klagte der Vermieter.

Bisher war die Auffassung der Gerichte größtenteils, dass es sich bei der „Notdienstpauschale“ um eine umlagefähige Position handle. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Mieterinteresse an der Möglichkeit, dass der Hausmeister in solchen Fällen auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten erreichbar sei und es sich hierbei um zu dem Sicherheitsbereich angehörigen Tätigkeiten eines Hausmeisters handle, deren Kosten grundsätzlich umlagefähig seien. 

Der BGH entschied nun allerdings anders. Die klassischen Hausmeister-Kosten entstünden durch Routinearbeiten, beispielsweise die Überprüfung von der ordnungsgemäßen Reinigung eines Treppenhauses. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun aber gerade nicht um Routineaufgaben. Der Hausmeister soll lediglich für das Problem erreichbar sein und eine Fachfirma informieren. Daher handle es sich bei Notdienst Kosten um Verwaltungskosten und nicht wie zuvor angenommen um Betriebskosten. Diese müssen vom Vermieter getragen werden. Der BGH gab so den Mietern recht. 



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert