Mieter sitzt wegen des Verdachts der Tötung seines Vermieters in U-Haft, darf er fristlos gekündigt werden?

Urteile

(OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.03.21, Az. 2 U 13/20)

Darf einem Mieter fristlos gekündigt werden, wenn er wegen des Verdachts auf Tötung seines Vermieters in U-Haft sitzt? Hintergrund: Vor dem OLG hatte ein Ehepaar geklagt, das bereits zuvor vergeblich fristlose Kündigungen gegenüber dem Mieter ihrer Gewerberäume ausgesprochen hatte. Es handelte sich um einen Inhaber eines Kfz-Betriebs, der mehrfach in Verzug mit seinen Mieterpflichten geriet. Das Gericht hatte der Räumungsklage bis dato nicht stattgegeben. Nun wurde der Ehemann während des Berufungsverfahrens vor dem OLG als vermisst gemeldet. Gegen den Mieter wurde in dem Zusammenhang wegen Verdachts auf Totschlags ermittelt, daher befand er sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft.

Aufgrund von diesem Verdacht hatte die Vermieterin das Mietverhältnis erneut fristlos gekündigt. Das OLG gab der Vermieterin nun recht. Im Arbeitsrecht gibt es die Grundsätze der Verdachtskündigung, welche nun analog auf das gewerbliche Mietrecht anwendbar sind.

Grundsätzlich sei eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung nur möglich, wenn die Tätlichkeiten des Mieters bewiesen werden können, aber bei besonders schweren Pflichtverletzungen reicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Tatbegehung aus. Eine Pflichtverletzung besteht auf jeden Fall, wenn der Verdacht besteht, den Vermieter vorsätzlich getötet oder ermordet zu haben. Zusätzlich befindet sich der Mieter auch schon in Untersuchungshaft. Hier sei es nicht zumutbar, erst auf eine rechtskräftige Verurteilung des Mieters zu warten.

Dies gilt jedoch nicht für alle Verfehlungen und Straftaten. Sachbeschädigung und Diebstahl beispielsweise dürfen nicht unmittelbar zu einer fristlosen Kündigung führen.



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