Mietvertragsansprüche der Mieter dürfen abgetreten werden

Urteile

(LG Berlin, AZ 65 S 241/20)


Hintergrund: Mieter können dem Unternehmen Conny GmbH Ansprüche aus ihrem Mietvertrag abtreten und in einem Streitfall macht dieses die Ansprüche geltend. Bei einer erfolgreichen Klage behält das Unternehmen einen bestimmten Teil der erstrittenen Summe ein. Mittlerweile haben sich viele Unternehmen auf dem Legal-Tech-Markt etabliert, die von solchen Forderungsabtretungen profitieren. Im Streitfall ging es um eine Mietrückzahlung, die Conny GmbH einklagen wollte. Im Mietvertrag des Mieters wurde jedoch ein Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt des Vermieters vereinbart.

In erster Instanz hatte man die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass einem im Mietvertrag festgelegten zivilrechtlichen Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt nichts entgegen stünde und die Conny GmbH somit nicht zur Klage legitimiert sei.

Das Landgericht hingegen vertritt eine andere Ansicht. Dieses hat entschieden, dass die Conny GmbH sehr wohl aktiv legitimiert sei und dass das Abtretungsverbot entgegen Treu und Glauben den Mieter unangemessen benachteiligt, § 307 I 1 BGB.

Generell sei ein Abtretungsverbot immer dann unwirksam, wenn kein schützenswertes Interesse des Verwenders, in diesem Fall des Vermieters, bestehe oder das Interesse des Mieters, das des Vermieters überwiegt. Wie der Vermieter, soll auch der Mieter durch andere auftreten können.

Weiter stellt es keinen Mehraufwand für den Vermieter dar, wenn der Mieter sich gegen eine Bevollmächtigung und für den Weg der Abtretung entscheidet, um Ansprüche geltend zu machen. Ein Abtretungsanspruch führt hier gerade nicht zu einer Erleichterung der Verhandlung der Vertragsparteien, sondern erschwert dem Mieter die Durchsetzung der ihm zustehenden Zahlungsansprüche.

Der Gesetzgeber will dieses Klauselverbot für Abtretungsausschlüsse zukünftig auch gesetzlich in § 308 Nr.9 BGB niederlegen, um fairere Verbraucherverträge zu ermöglichen.

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