Mietrecht: Das müssen Mieter beim Auszug wirklich renovieren

Streichen, Tapezieren, Heizkörper in Schuss bringen – wer aus seiner alten Wohnung auszieht, hat unter Umständen einiges zu tun. Und dabei wartet doch schon in der neuen Wohnung mehr als genug Arbeit. Aber es gibt Hoffnung: Vermieter können nicht alle möglichen Reparaturen von ihren Mietern nach Lust und Laune verlangen – denn immerhin gibt es auch ein geltendes Mietrecht.

Die Pflicht zur Renovierung liegt beim Vermieter

Diese Nachricht wird die meisten Mieter in Deutschland wohl etwas verwundern: Die Pflicht, die vermietete Wohnung zu renovieren, liegt beim Vermieter. Macht ja auch Sinn, schließlich ist die Wohnung ja auch sein Eigentum. Aber: Der Vermieter hat die Möglichkeit, diese Pflicht auf seine Mieter abzuwälzen. Und das macht er auch nur zu gerne. Die Renovierungsarbeiten, die der Vermieter von seinem Mieter verlangen kann, sind die sogenannten Schönheitsreparaturen.

 

Die meisten Mieter müssen Schönheitsreparaturen ausführen

Mit dem Begriff „Schönheitsreparaturen“ sind alle Arbeiten gemeint, die ein Nicht-Handwerker mit etwas Farbe, Tapete und Spachtelmasse ausführen kann. Also Wände streichen und/oder tapezieren, Heizkörper übermalen und Löcher stopfen. Je nach Dauer des Mietverhältnisses muss der Mieter auch die Fenster- und Türrahmen mit einer speziellen Farbe überstreichen. Kurzum: Mieter müssen all das wieder in Schuss bringen, was sich während der Mietzeit durch ihren Gebrauch abgenutzt hat. Aber: Arbeiten wie das Vertikutieren des Rasens gehören nicht dazu. Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen die Vermieter seinen ehemaligen Mieter verklagt, weil der nicht das Moos oder Maulwurfshügel aus dem Garten entfernt hat. Das alles gehört aber nicht zu den Schönheitsreparaturen und auch nicht zu der Instandhaltung, die die Mieter zu leisten haben.

Was allerdings dazu gehört, sind die Farben in der Wohnung. Hat es der Mieter sehr bunt gemocht und Wände und Decken in grellen Farben, oder gar mit Kunstwerken verziert, müssen diese in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Das bedeutet jedoch nicht zwingend, dass alles geweißt werden muss. Das Mietrecht spricht nur davon, dass die Wände und Decken in einer neutralen Farbe gehalten werden sollen – das kann auch Beige oder ein dezentes, helles Grün sein. Das gilt übrigens auch dann, wenn Sie zu den Mietern gehören, die das seltene Glück haben, keine Schönheitsreparaturen ausführen zu müssen.

In diesen Fällen müssen Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen

Ganz genau, es gibt sie noch. Die Mietverträge, bei denen die Mieter nicht dazu angehalten werden, bei ihrem Auszug Schönheitsreparaturen auszuführen. Das sind die Fälle, bei denen im Mietvertrag nichts von Reparaturen steht. Und die sind – zugegebenermaßen – recht selten. Aber auch wenn die Schönheitsreparaturen im Mietvertrag verankert sind, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass der Mieter sie auch ausführen muss. Das Zauberwort dazu lautet: Unwirksame Klausel. Aus dem Juristendeutsch übersetzt schützt eine unwirksame Klausel den Mieter vor Arbeiten, zu denen der nicht verpflichtet ist – und das obwohl sie im Mietvertrag stehen. Der Vereinbarung, die im Mietvertrag getroffen wird, steht nämlich immer noch das geltende Recht gegenüber. Zum Vergleich: Sie können sich ja auch nicht mit ihrem Arbeitgeber darauf einigen, dass Sie keine Steuern zahlen, sondern Ihren Lohn oder Ihr Gehalt in voller Höhe ausgezahlt bekommen.

So ähnlich verhält es sich auch mit den unwirksamen Klauseln. Natürlich versuchen Vermieter, so viele Arbeiten wie möglich auf den Mieter abzuwälzen und viele Mieter unterschreiben das auch einfach im Mietvertrag. Häufig auch deshalb, weil sie wegen der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt gar keine andere Chance haben. Bevor Mieter dann aber dazu gezwungen werden, Arbeiten auszuführen, die sie per Gesetz gar nicht ausführen müssen, kommt ihnen der Gesetzgeber zur Hilfe. Allerdings müssen Mieter dafür häufig gegen ihren ehemaligen Vermieter klagen. Denn da dieser ja immer noch die Kaution seiner ehemaligen Mieter hat, hat er natürlich ein gewaltiges Druckmittel in der Hand.

 

Nach dem Auszug kommt das Reinemachen

Selbst wenn es keine Probleme in Bezug auf die Schönheitsreparaturen gibt, steht vor der Wohnungsübergabe immer noch ein weiterer Stolperstein, der hin und wieder Grund für Auseinandersetzungen sein kann: Die Endreinigung.

In den meisten Mietverträgen ist dazu zu lesen, dass die Wohnung „besenrein“ übergeben werden muss. Dieser Terminus ist aber leider etwas irreführend, denn besenrein bedeutet nicht zwangsläufig, dass es mit einem kurzen Fegen erledigt ist. Im Gegenteil: Die Wohnung muss bei der Übergabe sauber sein. Das bedeutet auch, dass im Zweifelsfall der Boden gewischt und nicht nur gefegt werden muss.

 

Tipp: Protokoll anfertigen

Um unnötigem Ärger beim und nach dem Auszug auf der Mietwohnung zu entgehen, sollten Sie ein Protokoll anfertigen – und zwar eins beim Einzug und eins beim Auszug. Besonders beim Einzug sollten Sie alle Dinge dokumentieren, die Ihnen in der Wohnung auffallen und diese im besten Fall fotografieren. Schreiben Sie alles getrennt nach Zimmer auf das Protokoll auf und lassen Sie ihren Vermieter den Zustand bestätigen. Auch die Fotos können Sie ihm später zur Ansicht zukommen lassen (per Email oder WhatsApp geht das ja meist ganz einfach).

Geht es dann um den Auszug, müssen Sie die Wohnung wieder in den Zustand bringen, in der sie vorher war – und nicht in einen besseren.

Daher empfiehlt es sich gerade beim Auszug alles sehr genau zu dokumentieren und im Zweifel einen zusätzlichen Zeugen zur Wohnungsübergabe mitzubringen. auch in diesem Fall sollte alles sorgfältig dokumentiert und fotografiert werden. Der Vermieter sollte auch in diesem Fall alles auf dem Übergabeprotokoll bestätigen.

 

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