Mietpreise, Mietrecht, Mieterhöhung und vieles mehr…
Hintergrund: Eine Mieterin berief sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in ihrem Mietvertrag. Die Wohnung sei unrenoviert gewesen, als sie einzog.
Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Schönheitsreperaturklauseln. Durch diese werden die über die Zeit fälligen, aber nicht erheblichen Renovierungsarbeiten in der Wohnung den Mietern auferlegt.
(BGH, Urt. v. 18.12.2020, Az. VIII ZR 62/19)
Hintergrund: Ein Hausmeister hat extra Zahlungen für Notdienste wie Wasserrohrbrüche, Stromausfall oder eine kaputte Heizung bekommen. Daraufhin machte der Vermieter eine Notdienstpauschale von über 1200 € in der Nebenkostenabrechnung geltend. Die Mieter weigerten sich, den Anteil von 100€ zu zahlen, nun klagte der Vermieter.
Sind Hausmeister-Notdienst-Pauschalen umlagefähige Betriebskosten? Weiterlesen Hintergrund: Vor dem OLG hatte ein Ehepaar geklagt, das bereits zuvor vergeblich fristlose Kündigungen gegenüber dem Mieter ihrer Gewerberäume ausgesprochen hatte. Es handelte sich um einen Inhaber eines Kfz-Betriebs, der mehrfach in Verzug mit seinen Mieterpflichten geriet. Das Gericht hatte der Räumungsklage bis dato nicht stattgegeben. Nun wurde der Ehemann während des Berufungsverfahrens vor dem OLG als vermisst gemeldet. Gegen den Mieter wurde in dem Zusammenhang wegen Verdachts auf Totschlags ermittelt, daher befand er sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft.
Mieter sitzt wegen des Verdachts der Tötung seines Vermieters in U-Haft, darf er fristlos gekündigt werden? Weiterlesen Ein Pächter plante eine Schadensersatzklage und beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe. Die Klage richtete sich gegen eine fristlose Kündigung und damit einhergehende entgangene Mieteinnahmen.
Vermietung von Wohnraum pro Matratze Weiterlesen In einer WEG wurde aufgrund von niedrigen Versicherungsbeiträgen eine gemeinsame Gebäudeversicherung abgeschlossen. Bei einer Wohnung in der WEG kommt es nun allerdings aufgrund veralteter Wasserrohre vermehrt zu Schäden.
Gemeinsame Gebäudeversicherung und eine Wohnung mit ständigen Versicherungsfällen Weiterlesen Eine Firma kaufte in Hannover Gewerbeeinheiten im Wert von mehr als 1,5 mio. Euro. Die Immobilienverkäuferin versicherte im Kaufvertrag, dass ihr keine nicht durch die Instandhaltungsrücklage gedeckten Sanierungspläne bekannt seien, sowie dass keine Beschlüsse gefasst wurden, aus denen sich künftig Sonderumlagen ergeben. Zudem hatte sie Protokolle der Eigentümerversammlungen der letzten drei Jahre an die Käuferin übergeben und diese kenne deren Inhalt.
Verschärfung der Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern Weiterlesen