Urteile

Gemeinsame Gebäudeversicherung und eine Wohnung mit ständigen Versicherungsfällen

In einer WEG wurde aufgrund von niedrigen Versicherungsbeiträgen eine gemeinsame Gebäudeversicherung abgeschlossen. Bei einer Wohnung in der WEG kommt es nun allerdings aufgrund veralteter Wasserrohre vermehrt zu Schäden.

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Immobilie verkaufen

Eigentumswohnung vermietet oder unvermietet verkaufen?

Der Verkauf einer Eigentumswohnung kann aus vielerlei Gründen nötig oder sinnvoll sein. In jedem Fall stellt sich dabei eine ganze Reihe von Fragen und Punkten, die zu berücksichtigen sind. Dazu gehört auch, ob freie oder vermietete Eigentumswohnungen mehr Vorteile mit sich bringen.

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Urteile

Urteil – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Es klagte eine Mieterin, da die Vermieterin nachdem sie eine neue Zentralheizungsanlage eingebaut und die Wärmedämmung in der Wohnung erneuert hatte, eine Mieterhöhung mit Endkostenaufstellung durchsetzen wollte. Es wurde der Mieterin eine tabellarische Aufstellung der Maßnahmen sowie deren Gesamtkosten ausgehändigt.

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Urteil – Porsche-Dach durch Rolltor beschädigt, wer muss zahlen? 

Eine Frau, Eigentümerin eines Porsches und einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, verklagte dieselbige auf Zahlung des Schadens, der ihr durch ein angeblich nicht ordnungsgemäß gesichertes Rolltor einer Garage entstand. Selbiges soll ihr bei ordnungsgemäßer Betätigung bei Ausfahrt aus der Garage, mangels nötiger Sicherung, auf das Autodach gekracht und so das Autodach erheblich beschädigt haben.

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Urteil – Kauf bricht nicht Miete

Eine Vermieterin versprach aus steuerlichen Gründen ihrer Mieterin, einer gemeinnützigen Stiftung, die in Frankfurt ein Museum betreibt, eine jährliche Spende in Höhe des für das gesamte Jahr anfallenden Mietzinses. Nun wurde das Mietobjekt an einen Immobiliengesellschaft verkauft und die Spende der ehemaligen Vermieterin blieb aus.

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3 Vergleichswohnungen

Steigerung des Wohnkomforts: Wie Mieterinnen und Mieter ihre Mietwohnung modernisieren können

Für renovierungswillige Mieter bietet die Modernisierung ihrer Mietwohnung eine spannende Möglichkeit, den eigenen Wohnraum individuell zu gestalten und gleichzeitig den Wohnkomfort zu erhöhen. Dieser Artikel richtet sich an alle, die ihre vier Wände verschönern möchten, dabei aber rechtliche und praktische Aspekte im Auge behalten müssen.

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Urteile

Kontrolle der Mülltrennung? Mieter muss zahlen 

Hintergrund: Ein Mieter klagte, weil er im Jahr mehr als 12 Euro für das sogenannte “Behältermanagement” zahlen sollte. Es bestand der Auftrag bei einem Dienstleister, der die Restmülltonnen einer Wohnanlage mit rund 100 Wohneinheiten regelmäßig kontrollieren und gegebenenfalls falsch eingeworfenen Müll richtig einsortieren sollte.

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Anspruch auf Untervermietung einer Einzimmerwohnung? 

(BGH, Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22)

Hintergrund: Ein Mieter einer Einzimmerwohnung musste berufsbedingt für längere Zeit ins Ausland (Juni 2021-November 2022). Er bat seine Vermieterin um die Zustimmung zu einer Untervermietung in diesem Zeitraum. Er würde einige seiner persönlichen Gegenstände in der Wohnung lassen und einen Zweitschlüssel für diese während der Untervermietung behalten.

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Bedrohung des Vermieters führt unter Umständen zur fristlosen Kündigung (Urt. v. 22.05.2023, Az. 34 C 80/22 (14))

Die Vermieterin und die Mitbewohnerin des Mieters lagen sich schon immer wegen der Nutzung des Gartens in den Haaren. Nun eskalierte der Streit so stark, dass die Mitbewohnerin der Vermieterin drohte, sie zu töten und sich von ihrem Mitbewohner (Mieter) ein Messer bringen ließ. Die Vermieterin stürmte daraufhin aus der Wohnung.

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Urteil vom 18.04.2022 “Mietmangel durch nackten Vermieter im Hinterhof”? (2 U 43/22)

Hintergrund: Ein Vermieter, der im Hinterhof regelmäßig nackt Sonnenbäder nimmt. Aus u.a. diesem Grund hatten mehrere Mieter in einem gemischt genutzten Haus die Miete gemindert. Daraufhin klagte der Vermieter nicht zuletzt wegen der ausstehenden Mietbeträge. Der Vermieter bekam vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) (Urt. v. 12.04.2022, Az. 2-21 O 135/17) recht. Auch die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der beklagten Mieter hatte nur geringfügig Erfolg.

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Wohnungsbesichtigungen trotz schwerwiegender psychischer Erkrankung des aktuellen Mieters?

Urteil vom ​​26.04.2023 (BGH, Urteil v. 26.04.2023, VIII ZR, 420/21)

Grundsätzlich ist der Mieter aus einer vertraglichen Nebenpflicht aus § 242 BGB verpflichtet, dem Vermieter nach entsprechender Voranmeldung Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, sofern es dafür einen konkreten sachlichen Grund gibt (Urt. v. 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13).

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Urteil vom 18.04.2022 “Mietmangel durch nackten Vermieter im Hinterhof”? (2 U 43/22)

Hintergrund: Ein Vermieter, der im Hinterhof regelmäßig nackt Sonnenbäder nimmt. Aus u.a. diesem Grund hatten mehrere Mieter in einem gemischt genutzten Haus die Miete gemindert. Daraufhin klagte der Vermieter nicht zuletzt wegen der ausstehenden Mietbeträge. Der Vermieter bekam vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) (Urt. v. 12.04.2022, Az. 2-21 O 135/17) recht. Auch die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der beklagten Mieter hatte nur geringfügig Erfolg.

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Urteile

Verschärfung der Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern

Eine Firma kaufte in Hannover Gewerbeeinheiten im Wert von mehr als 1,5 mio. Euro. Die Immobilienverkäuferin versicherte im Kaufvertrag, dass ihr keine nicht durch die Instandhaltungsrücklage gedeckten Sanierungspläne bekannt seien, sowie dass keine Beschlüsse gefasst wurden, aus denen sich künftig Sonderumlagen ergeben.  Zudem hatte sie Protokolle der Eigentümerversammlungen der letzten drei Jahre an die Käuferin übergeben und diese kenne deren Inhalt.

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Verbraucherindex

Miethöhe mit Ver­brau­cher­preis­in­dex be­stim­men

Die allgemeine Entwicklung der Verbraucherpreise ist im sogenannten Verbraucherpreisindex festgelegt. Für die Entwicklung von Mietpreisen bietet das eine nützliche Orientierung. Bei Indexmietverträgen ist der Verbraucherpreisindex sogar der verbindliche Maßstab für die Mietpreisberechnung. Aber wie berechnet man die Miethöhe über den Verbraucherpreisindex? Im folgenden Artikel erhalten Sie einen Überblick.

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Gradtagszahlen

Gradtagszahlen

Umzüge finden selten punktgenau zum Abschluss eines Haushaltsjahres statt. Sobald unter dem Jahr der Übergang von einem Mieter auf den anderen stattfindet, müssen Vermieter eine korrekte Nebenkostenabrechnung erstellen. Bei Kostenfaktoren wie Heizkosten und Warmwasserkosten muss der Verbrauch überblickt werden. Dann stellt sich die Frage nach Gradtagszahlen (GTZ). Hier erfahren Sie, was dieser Begriff bedeutet und warum sie wichtig sind.

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Miteigentumsanteil (MEA)

Miteigentumsanteil (MEA)

Ein Miteigentumsanteil (MEA) legt den Anteil an Eigentum im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft näher fest. Gerade Wohnungseigentum wird in Deutschland oft innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften verteilt. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, welche rechtlichen Rahmenbedingungen es dafür gibt, warum es MEA braucht und wie sich dieses berechnet. Am Ende des Textes finden Sie wichtige Hinweise zur Vermeidung von möglichen Nachteilen.

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